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«Mehr U-Haft und höhere Strafanträge»

Angela Weirich, Erste Staatsanwältin im Kanton Baselland, kündigt eine Kursänderung beim Umgang mit Kriminaltouristen an. Und sie äussert sich zur Kritik der letzten Wochen.

Zieht Konsequenzen aus der Kritik: Angela Weirich, Erste Staatsanwältin im Kanton Baselland.
Zieht Konsequenzen aus der Kritik: Angela Weirich, Erste Staatsanwältin im Kanton Baselland.
Elena Monti

Kaum eine andere Behörde war in den letzten Wochen und Monaten derart in den Schlagzeilen wie die ­Baselbieter Staatsanwaltschaft. Fachkommission, Polizeiangehörige und ­Gerichte kritisierten die Strafverfolgungsbehörde, sie würde zu lasch mit Kriminaltouristen umgehen. Zuletzt sorgten zwei Prozesse für Aufsehen. Im Fall J. bestätigte das Kantonsgericht ein Urteil gegen einen notorischen Einbrecher, das deutlich höher ausfiel als von der Staatsanwaltschaft zwei Mal gefordert. Und diese Woche wurde in Liestal ein Einbrecher zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, der bereits einmal von der Baselbieter Staatsanwaltschaft verhaftet wurde und nach zwei Tagen wieder auf freiem Fuss war. Im Rahmen der Jahresbilanz nahm die Erste Staatsanwältin Angela Weirich Stellung zur Kritik der letzten Wochen.

Frau Weirich, in den letzten Wochen gab die Staatsanwaltschaft ein eher unglückliches Bild ab.

Das sehen vielleicht Sie so.

Diese Woche stand ein Einbrecher vor Gericht, der zwei Mal in flagranti er­wischt wurde. Im Baselbiet war er nach zwei Tagen wieder auf freiem Fuss. Erst als ihn die Basler Ermittler nochmals erwischt haben, kam zutage, dass er noch mehr auf dem Kerbholz hatte.

Das Delikt, das Anlass für die Ver­haftung war, war ja innert kürzester Zeit aufgeklärt und die notwendigen Massnahmen waren ergriffen worden. Für den geringen Diebstahl, den wir ihm nachweisen konnten, hätte der Täter einen Strafbefehl erhalten. Um in einem solchen Fall Untersuchungshaft zu beantragen, brauchen wir konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht auf weitere Straftaten – beispielsweise unaufgeklärte Einbrüche mit gleichem Tatvorgehen, Einbrüche im gleichen Quartier, einschlägige Vorstrafen. In diesem Fall erhielten wir weder DNA-Treffer, noch hatten wir sonst einen Hinweis auf weitere Straftaten.

In Basel-Stadt wird auch in solchen ­Fällen Untersuchungshaft beantragt, um überhaupt die nötigen Abklärungen treffen zu können.

Ich kann mich zur Praxis in Basel-Stadt nicht äussern.

Ein weiterer Fall ist der Fall J. Der ­Kriminaltourist sitzt zwei Jahre wegen bandenmässigen Einbruchs ab. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, wäre er mittlerweile wieder frei.

Die zuständige Staatsanwältin hat einen Antrag gemäss der bisherigen Rechtsprechung und Praxis gestellt. Rein vom juristischen Handwerk her war das völlig korrekt. Das Baselbieter Strafgericht hat aber die Beweise anders gewürdigt als die Staatsanwaltschaft. Dies ist nicht zu beanstanden, kann doch das Gericht die Beweise frei würdigen. Wir sind davon aus­gegangen, dass die Beweise für die Annahme der Bandenmässigkeit nicht ausreichen.

Diese Anforderungen wurden ja nun gelockert. Das Kantonsgericht hat das Urteil voll und ganz bestätigt.

Wir hatten gewisse Fragen im Bereich des Einbruchdiebstahls, die wir geklärt haben wollten. Wir haben aktuell einige solcher Fälle in der Pipeline. Deshalb war es uns wichtig, einen Grundsatzentscheid zu erwirken. Die Voraussetzungen für die Annahme der Bandenmässigkeit wurden heruntergesetzt. Das ist ein entscheidendes Kriterium in Bezug auf die Anklageerhebung und auch auf die Untersuchungshaft. Bei Bandenmässigkeit ist man immer gleich im Bereich von Strafen ab sechs Monaten und mehr. Entsprechend kann man auch Untersuchungshaft beantragen, ohne dass diese an der Verhältnismässigkeit scheitern würde.

Das heisst: Künftig gibt es mehr Anträge auf Untersuchungshaft und weniger Strafbefehle.

Es gibt eine Entwicklung im juris­tischen Umgang mit Einbruchdiebstählen, und dieser werden wir uns anpassen. Die Konsequenz könnten tatsächlich mehr Anträge auf Untersuchungshaft und mehr Anklagen wegen Bandenmässigkeit sein und ­sicher auch tendenziell höhere Strafanträge.

Tendenziell mehr Untersuchungshaft, tendenziell mehr Prozesse bedeutet auch tendenziell mehr Arbeit.

Das ist richtig. Gerade Einbruchs­delikte sind häufig Haftfälle. Und an denen arbeitet man prioritär. Andere Fälle bleiben dann liegen.

Aber bei der Staatsanwaltschaft häufen sich schon jetzt die Überstunden der Mitarbeiter. Brauchen Sie mehr Per­sonal?

Das ist angesichts der finanziellen ­Situation des Kantons nicht ganz ­einfach. Wir analysieren jetzt, wie viel noch optimiert werden kann. Durch die neue Strafprozessordnung gab es auch Effizienzgewinne. Im ­Moment ist es noch zu früh, um ­definitive Schlüsse zu ziehen.

Kann man denn die guten Anklage­zahlen von 2012 schon als Massstab für künftige Jahre nehmen?

Das fände ich noch zu früh. Wir sind nach wie vor in der Reorganisation. Das Ende haben wir erst 2014 mit dem Bezug des neuen Strafjustiz­zentrums in Muttenz erreicht. Ge­wisse Optimierungen können wir auch dann erst realisieren.

Was müssen Sie denn im laufenden Jahr noch anpacken?

Im Vordergrund steht das Projekt ­Stawa 2014, die neue Organisation der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das neue Justizzentrum. Hier müssen beispielsweise die zukünftigen Abläufe und Prozesse erarbeitet werden. Das sind teilweise ganz ­einfache Fragen, etwa wie die Postverteilung funktioniert, aber auch Fragen der Zuständigkeiten oder das Erkennen von allfälligen Schnitt­stellenproblemen.

Stichwort Schnittstellen: Die Zu­sammenarbeit mit der Polizei soll mit ­mehreren Massnahmen verbessert ­werden. Wie sieht die Zusammenarbeit mit den Gerichten aus?

Es gibt regelmässige Sitzungen und Gespräche mit dem Straf- und dem Kantonsgericht. Die Rechtsprechung können wir natürlich nicht miteinander ausdiskutieren, da geht es mehr um administrative Abläufe.

Vonseiten der Gerichte war in den ­letzten Monaten immer wieder Kritik zu hören. Wie schätzen Sie die Beziehung ein?

Die ist sehr gut. Das ist für Nicht-­Juristen vielleicht ein bisschen schwierig zu verstehen. Es gehört zu unserem Beruf, dass man zu einer ­juristischen Frage unterschiedliche Meinungen haben kann. Daraus zu schliessen, das Verhältnis sei schlecht, wäre verfehlt.

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