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Mehrjährige Haftstrafen für Öko-Anarchisten

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat sein Urteil gegen die Öko-Anarchisten gesprochen. Die wegen eines geplanten Anschlags auf ein IBM-Labor verurteilten Personen müssen für mehrere Jahre hinter Gitter.

Rund 50 Sympathisanten demonstrieren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. (19. Juli 2011)
Rund 50 Sympathisanten demonstrieren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. (19. Juli 2011)
Keystone
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Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat heute drei Öko-Anarchisten zu Haftstrafen von drei Jahren und vier Monaten, drei Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Damit liegt das Strafmass leicht über den Anträgen der Bundesanwaltschaft.

Das Gericht hielt es für erwiesen, dass das Trio am 15. April 2010 einen Sprengstoffanschlag auf das damals noch in Bau befindliche Nanotechnologiezentrum in Rüschlikon ZH verüben wollte. Die Ausführung der Straftat habe kurz bevor gestanden, erläuterte der vorsitzende Richter Walter Wüthrich.

Ziel der Verurteilten sei es gewesen, grösstmöglichen Sachschaden anzurichten. Verhindert worden sei das Vorhaben nur durch die zufällige Verkehrskontrolle in der Nähe des Albispasses, die den Sprengstoff sowie das weitere mitgeführte Material ans Tageslicht befördert hatte.

Handeln nicht Gesinnung bestraft

Es würde nicht die Gesinnung der drei Personen bestraft, sondern ausschliesslich ihr Handeln, führte der Richter weiter aus.

Auch die Briefe, die die Festgenommenen aus der Haft verschickt hatten, seien als Beweismittel zulässig gewesen. Darin hatten diese teilweise nähere Angaben zu den Motiven für ihre beabsichtige Tat gemacht. So hatte es unter anderem geheissen, dass die Risiken der Nanotechnologie radikale Protestmittel rechtfertige.

Den Einwand der Verteidigung, bei der Verkehrskontrolle hätte es sich um eine gezielte, nicht genehmigte Fahndung aufgrund von Hinweisen italienischer Sicherheitsbehörden gehalten, liess das Gericht nicht gelten. Die beschlagnahmten Beweismittel seien rechtsgültig und ausreichend konkret, hiess im Rahmen der Urteilsbegründung.

Bundesanwaltschaft forderte leicht mildere Strafen

Die beiden Männer, ein 34-jähriger Italiener und ein 26-jähriger in Italien lebender Tessiner, erhielten wegen ihrer Vorstrafen ein höheres Strafmass. Die dritte Verurteilte ist die 29-jährige Ehefrau des Italieners.

Die Untersuchungshaft von 464 Tagen wird in allen drei Fällen angerechnet. Verurteilt wurde das Trio wegen strafbarer Vorbereitungshandlung zur Brandstiftung sowie Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen.

Von dem dritten Anklagepunkt hingegen, unbefugte Einfuhr von Sprengmitteln, sind die drei Mitglieder der Öko-Anarchisten-Szene freigesprochen worden. Laut Gericht gebe es keine ausreichenden Beweise, dass sie den Sprengstoff selbst in die Schweiz eingeführt hatten.

Ankläger zufrieden

Die Anklage hatte in ihrem Plädoyer leicht mildere Haftstrafen für die Beschuldigten gefordert. Bundesanwalt Hansjörg Stadler zeigte sich über das beschlossene Strafmass zufrieden. Die Richter hätten damit anerkannt, dass es sich bei den Verurteilten um reine «Kriminaltouristen» handele.

Das Urteil ist jedoch noch nicht definitiv: Der Verteidiger Marcel Bosonnet kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda an, dass er das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen werde. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein «Fehlurteil».

Wie schon an den Prozesstagen zuvor hatten sich am Freitag zur Urteilsverkündung rund 50 Autonome aus Italien und der Schweiz vor dem Gerichtsgebäude in Bellinzona versammelt. Sie forderten lautstark mit Megaphonen und Böllern Freiheit für die drei Verurteilten.

SDA/wid

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