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Merz bringt die SP in eine ungemütliche Lage

Der Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz entpuppt sich als kluger Schachzug der Bürgerlichen. Die SP liegt nun taktisch klar im Nachteil.

Stehen sich politisch nicht sehr nah: Merz Rücktritt könnte die Chancen von Simonetta Sommaruga (links im Bild) schmälern.
Stehen sich politisch nicht sehr nah: Merz Rücktritt könnte die Chancen von Simonetta Sommaruga (links im Bild) schmälern.
Keystone

Weil der SP-Bundesrat Moritz Leuenberger erst auf Ende Jahr zurücktritt, befindet sich die Partei unvermittelt in Rücklage. Leuenbergers Nachfolger wird erst in der Wintersession gewählt, während der Sitz von Merz schon im Herbst besetzt wird. Bis die FDP- Kandidaturen feststehen, sind der SP darum die Hände gebunden. Der Grund dafür liegt in einer Vielzahl von Unwägbarkeiten, die die Kandidatenkür bei den Sozialdemokraten massgeblich beeinflussen.

Tritt beispielsweise der Berner Nationalrat Johann Schneider- Ammann die Nachfolge von Merz an, schmälert dies die Wahlchancen der SP-Kronfavoritin Simonetta Sommaruga beträchtlich. Das Parlament würde wohl nur widerwillig zwei Berner Vertreter im Bundesrat dulden, nachdem schon in der laufenden Legislatur Zürich meist doppelt vertreten war.

Frauen gegen Frauen

Am wahrscheinlichsten schien bisher die Wahl einer Frau als Nachfolgerin von Leuenberger. Aber auch die FDP kann durchaus wählbare Frauen vorweisen, etwa die bereits als Kandidatin gehandelte St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Würde sie gewählt, sässen schon vier Frauen in der Landesregierung.

Jede Kandidatin der SP hätte danach einen schweren Stand. Zwar hat sich noch keine Partei offen gegen fünf Bundesrätinnen ausgesprochen, ein Bonus dürfte das Geschlecht in dieser Situation aber nicht sein.

Ein weiteres Problem für die SP ist, dass sie es sich nicht leisten kann, den verbündeten Grünen Schützenhilfe bei ihrer Kampfkandidatur um den FDP-Sitz zu leisten. Unverhohlen hat FDP- Fraktionschefin Gabi Huber bereits gedroht, der SP die Stimmen bei der Leuenberger-Nachfolge zu entziehen: Ein güner Bundesrat könne nur zu Lasten der SP gehen, hielt sie vor den Medien fest.

Auch bei der Departementsverteilung zieht die SP den Kürzeren: Wäre Merz zusammen mit Leuenberger zurückgetreten, hätte ein neues SP-Mitglied im Bundesrat bei der Auswahl den Vortritt gehabt. Nun kommt zuerst die FDP zum Zug, die SP muss mit jenem Departement vorliebnehmen, das übrigbleibt.

Alle Blicke auf der FDP

Zudem muss sich die SP einmal mehr entscheiden, ob sie einen frei werdenden FDP-Sitz nicht lieber in Händen der CVP sähe. Bei der Nachfolge von Pascal Couchepin hatten die Mehrheit der Sozialdemokraten erfolglos den CVP-Kandidaten Urs Schwaller unterstützt.

Und nicht zuletzt steht die FDP der SP vorerst medial in der Sonne: Bis die Merz-Nachfolge über die Bühne ist, wird sich die Öffentlichkeit nur am Rande für mögliche Kandidaten und Kandidatinnen der SP interessieren, die sich derzeit in Stellung bringen.

Die SP hielt sich am Freitag zu diesen Fragen bedeckt. Und jener, der sie aus ihrer ungemütlichen Lage befreien könnte, zeigte seiner der Partei die kalte Schulter: Über sein Departement liess er am Freitag verlauten, dass eine Vorverlegung seiner Demission «nicht zur Diskussion» stehe.

Nicht nur Vorteile für FDP

Auch für die FDP ist es allerdings nicht nur ein Vorteil, dass Merz bereits in der Herbstsession ersetzt wird: Sie hat so weniger lange Zeit, ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren. Das gleiche gilt für eine Kampfkandidatur der CVP.

Für das Parlament stellt der verschobene Rücktritt ebenfalls eine Belastung dar: Dass gleich zwei Sessionen hintereinander Bundesratswahlen stattfinden, ist selten. Das erste Mal ist es aber nicht: Im Jahr 1940 gab es gar drei Bundesratswahl-Termine, im Februar, im Juli und im Dezember. Gewählt wurden damals Enrico Celio, Walther Stampfli, Karl Kobelt und Eduard von Steiger.

Auch in den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts sowie zwischen 1910 und 1920 gab es Jahre, in welchen mehrere Bundesratswahlen stattfanden. In der jüngeren Geschichte gab es höchstens einen Wahltermin pro Jahr. Nicht selten wurden zwei Bundesräte am selben Tag gewählt, 1973 waren es gar drei am gleichen Tag und 1959 gar vier.

SDA/mrs

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