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Merz-Rücktritt: Die Reaktionen

Von der SP erntet der zurücktretende Bundesrat Merz Kritik wegen der UBS- und Libyen-Krise. Die FDP will den Sitz mit aller Macht verteidigen. Die CVP hat über einen Angriff noch nicht entschieden. Die SVP aber schon.

Aus Sicht der SP hat Merz in der Ghadhafi-Affäre eine «äusserst unglückliche Rolle» gespielt. Er habe «wenig Gespür gezeigt», lässt sich SP-Fraktionschefin Ursula Wyss zitieren.
Aus Sicht der SP hat Merz in der Ghadhafi-Affäre eine «äusserst unglückliche Rolle» gespielt. Er habe «wenig Gespür gezeigt», lässt sich SP-Fraktionschefin Ursula Wyss zitieren.
Keystone
Ihren abtretenden Bundesrat bezeichnet die FDP.Die Liberalen als «erfolgreichsten Finanzminister Europas», da er seit 2003 die Staatsverschuldung um über 20 Milliarden Franken reduziert habe.
Ihren abtretenden Bundesrat bezeichnet die FDP.Die Liberalen als «erfolgreichsten Finanzminister Europas», da er seit 2003 die Staatsverschuldung um über 20 Milliarden Franken reduziert habe.
Keystone
Angesichts der Doppelvakanz im Bundesrat macht die SVP erneut ihren Anspruch auf zwei Bundesratssitze geltend. Aufgrund ihrer Wählerstärke stünden der Partei zwei Sitze in der Regierung zu, schreibt die SVP in einem Communiqué.
Angesichts der Doppelvakanz im Bundesrat macht die SVP erneut ihren Anspruch auf zwei Bundesratssitze geltend. Aufgrund ihrer Wählerstärke stünden der Partei zwei Sitze in der Regierung zu, schreibt die SVP in einem Communiqué.
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Die SP kritisiert Hans-Rudolf Merz auch für seinen Sparkurs bei den Bundesfinanzen. Merz hinterlasse eine Reihe ungelöster Probleme. Aus Sicht der SP hat Merz in der Ghadhafi-Affäre - ein Dossier, bei dem SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Federführung hatte - eine «äusserst unglückliche Rolle» gespielt. Er habe «wenig Gespür gezeigt», lässt sich SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) zitieren.

Als durchzogen bezeichnet die SP auch Merz' Verhalten zu Fragen des Bankgeheimnisses; dort sei er zu passiv gewesen. Ein Lob erhält Merz von den Sozialdemokraten dennoch: Sein Auftreten sei stets freundlich und authentisch gewesen.

Für die Nachfolge von Merz legt sich die SP noch nicht fest. Sie warte die Kandidaturen ab und werde darüber in der Fraktion diskutieren.

FDP will den Sitz verteidigen

Die FDP will den Sitz ihres scheidenden Bundesrates Hans-Rudolf Merz verteidigen. Ihren Anspruch begründet die FDP mit der Konkordanz: Als drittgrösste Partei mit 17,7 Prozent Wähleranteil stünden ihr zwei Bundesratssitze zu.

Zudem verweist die FDP auf ihre Stärke in den Kantone: Dort stelle sie die meisten Regierungsräte und Kantonsparlamentarier, schrieb die FDP in einer Mitteilung vom Freitag. Aus Sicht der FDP wäre ein Angriff auf den FDP-Sitz durch eine andere Partei fehl am Platz, weil so die Stabilität der Schweiz gefährdet würde.

Beim Rücktritt des ehemaligen FDP-Bundesrats Pascal Couchepin hatte die CVP den FDP-Sitz angegriffen. Sie berief sich auf die höhere Anzahl Sitze in der Bundeshausfraktion. Beim Wähleranteil liegt die CVP knapp hinter der FDP.

Die FDP-Sektionen sowie andere FDP-Organisation können bis am 21. August Vorschläge anmelden. Am 3. September soll die Fraktion die Kandidaten anhören, spätestens am 14. September werde die Nomination erfolgen.

Ihren abtretenden Bundesrat bezeichnet die FDP.Die Liberalen als «erfolgreichsten Finanzminister Europas», da er seit 2003 die Staatsverschuldung um über 20 Milliarden Franken reduziert habe. Daher sei die Schweiz für die Zukunft gut aufgestellt - im Gegensatz zu den Nachbarländern.

Die FDP attestiert Merz eine hervorragende Bilanz, da er zahlreichen wichtigen Geschäften zum Durchbruch verholfen habe. Dazu zählt die Partei Steuerreformen, die Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs NFA sowie das Rettungspaket für die UBS.

CVP: Noch kein Entscheid über Angriff des FDP-Sitzes

Die CVP hat sich nach dem Rücktritt von Bundesrat Hans- Rudolf Merz noch nicht entschieden, ob sie den FDP-Sitz angreifen will. CVP-Präsident Christophe Darbellay wittert einen Pakt zwischen der FDP und der SP.

Die beiden Parteien hätten sich wohl abgesprochen, damit sie die Sitze ihrer zurückgetretenen Bundesräte halten könnten, sagte der Walliser Nationalrat Darbellay am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Im Gegensatz zur FDP belegt die CVP derzeit nur einen Bundesratssitz. Beide Parteien liegen beim Wähleranteil nahe beieinander. Nach dem Rücktritt des FDP-Bundesrates Pascal Couchepin vor einem Jahr hat die CVP Anspruch auf den FDP-Sitz erhoben und war auch angetreten, gewählt wurde aber der damalige FDP-Ständerat Didier Burkhalter NE.

Die CVP-Fraktion werde sich nicht vor dem 15. August treffen und erst ab diesem Zeitpunkt eine Strategie bestimmen, sagte Darbellay weiter. Weitere Angaben zu den zwei anstehenden Bundesratswahlen wollte Darbellay nicht machen.

Merz sei ein «guter Finanzminister» gewesen, sagte Darbellay: «Er war aber ein schwacher Präsident, der von der Libyen-Krise und den Attacken auf den Schweizer Finanzplatz ein wenig überfordert war.»

SVP erhebt Anspruch auf zweiten Sitz

Mit der neu entstandenen Doppelvakanz im Bundesrat macht die SVP erneut ihren Anspruch auf zwei Bundesratssitze geltend. Aufgrund ihrer Wählerstärke stünden der Partei zwei Sitze in der Regierung zu, schreibt die SVP in einem Communiqué.

Die SVP könne es nicht zulassen, dass fast ein Drittel der Wähler im Bundesrat nicht vertreten seien, weil man der Partei die beiden ihr zustehenden Sitze verweigere, heisst es.

Dem zurücktretenden Bundesrat Hans-Rudolf Merz dankte die SVP «für seinen Einsatz zum Wohle des Landes». Wie die Partei nach der nun eingetretenen Doppelvakanz im Detail vorgeht, will die SVP an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung am 16. August entscheiden.

Die SVP stehe seit jeher zur Konkordanz. Das heisse, dass die drei wählerstärksten Parteien SVP, SP und FDP Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung hätten. Die CVP als viertstärkste Partei habe Anspruch auf einen Sitz.

Mit dem Doppelrücktritt sei deshalb auch der Zeitpunkt gekommen, um über die Zusammensetzung der Regierung über 2011 hinaus zu sprechen, schreibt die SVP. Sie lade deshalb SP, FDP und CVP zu einer Aussprache ein.

Zudem habe er häufig als Einzelkämpfer agiert. Der Zeitpunkt seines Rücktritts sei ein Beispiel dafür: Er habe ausgerechnet den Tag gewählt, an dem Bundespräsidentin Doris Leuthard die Kampagne für die Abstimmung über die Arbeitslosenversicherung gestartet habe.

BDP: SVP hat keinen Anspruch auf Sitz

Die BDP ist der Ansicht, dass der frei werdende Bundesratssitz den Mitteparteien zusteht. Die SVP habe keinen Anspruch auf den Sitz, schreibt die BDP am Freitag in einer Reaktion auf den Rücktritt von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Weiter werde sich die BDP erst zur Nachfolge im Bundesrat äussern, wenn alle Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert hätten, heisst es. Bei Merz bedankte sich die BDP «für seine gute Arbeit als Finanzminister». Auch menschlich habe die Partei Merz sehr geschätzt.

Wirtschaft ist zufrieden

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zieht eine positive Bilanz der Amtszeit des scheidenden Finanzministers Hans-Rudolf Merz und bedauert seinen Rücktritt.

«Aus Sicht der Wirtschaft hat Herr Merz in seinem Departementsbereich einen sehr guten Job gemacht», sagte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer am Freitag zur Nachrichtenagentur SDA. Trotzdem sei der Abgang von Merz «aufgrund seines Alters» keine Überraschung.

Bührer streicht die Leistungen von Merz in der Ausgaben- und in der Steuerpolitik hervor: Insbesondere mit der Einhaltung der Schuldenbremse und der Unternehmenssteuerreform sei die Wirtschaft «sehr zufrieden». Aber auch die Doppelbesteuerungsabkommen, die Merz auf den Weg gebracht habe, seien «positive Meilensteine».

Bührer fordert, dass das Finanzdepartement «unbedingt in bürgerlicher Hand» bleiben solle. Es handle sich um ein «Schlüsseldepartement». Die anstehenden Aufgaben wie der Steuerdialog mit der EU erforderten «eine bürgerliche Hand».

Eine nicht-bürgerliche Nachfolge hätte laut Bührer die «nötige Sensibilität» nicht, um die nationalen Interessen des Steuerstandorts Schweiz gegen aussen zu vertreten.

SDA/bru

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