Michael Lauber erleidet im Fifa-Fall eine Niederlage vor Gericht

Ein Richter, der den Bundesanwalt in den Ausstand geschickt hat, ist nicht befangen. Lauber hatte dessen Unabhängigkeit infrage gestellt.

Zieht juristisch den Kürzeren: Michael Lauber. Foto: Keystone

Zieht juristisch den Kürzeren: Michael Lauber. Foto: Keystone

Mario Stäuble@mario_staeuble

Der Bundesanwalt erleidet an diesem Mittwoch neben der politischen auch eine juristische Niederlage: Giorgio Bomio-Giovanascini, Richter am Bundesstrafgericht, ist gegenüber Michael Lauber nicht befangen. Das hat die Berufungskammer des Gerichts entschieden und heute bekannt gegeben.

Lauber hatte gegen den SP-Richter mehrere Ausstandsgesuche eingereicht. Er warf Bomio vor, ihm gegenüber voreingenommen zu sein. Bomio hatte an jenen Entscheiden mitgewirkt, mit welchen das Bundesstrafgericht Lauber in zwei Fifa-Ermittlungen wegen Geheimtreffen mit Gianni Infantino als befangen erklärt hatte.

Der Bundesanwalt legte seinerseits dem Gericht eine E-Mail des basellandschaftlichen Ständerats Claude Janiak vor. Der SP-Parlamentarier beschrieb darin, er sei an einem SP-Fraktionsausflug im Waadtland auf seinen Parteikollegen und Richter Giorgio Bomio getroffen; anlässlich eines kurzen Gesprächs habe Bomio gegen Lauber vom Leder gezogen und allgemein von «unhaltbaren Zuständen» bei der Bundesanwaltschaft gesprochen.

Damit sei klar, dass der Richter – der im selben Zeitraum über Laubers Unabhängigkeit mitentschied – selbst nicht mehr unabhängig gewesen sei.

Diese Argumentation hat die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts nun zurückgewiesen. Die Richter folgen den Argumenten Bomios, wonach es das Gespräch mit Claude Janiak zwar gegeben habe, dieser sich aber nicht abfällig über den Bundesanwalt geäussert habe. Vielmehr liege die Vermutung nahe, dass Ständerat Janiak das Gespräch im Nachhinein «verzerrt interpretiert» habe.

Weiter hatte Bomio an einer Sitzung von SP-Parlamentariern zum Thema Bundesanwalt teilgenommen; auch dies habe keinen Einfluss auf Bomios richterliche Unabhängigkeit, entschied die Berufungskammer.

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