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Michael Lauber soll Bundesanwalt werden

Die Gerichtskommission der eidgenössischen Räte schlägt dem Parlament den 45-jährigen Parteilosen vor. Lauber ist Präsident des Aufsichtsrates der Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht.

Der parteilose Michael Lauber soll Nachfolger von Bundesanwalt Erwin Beyeler werden: Die Gerichtskommission der eidgenössischen Räte schlägt dem Parlament vor, den 45-Jährigen zu wählen. Lauber ist derzeit Präsident des Aufsichtsrats der Liechtensteiner Finanzmarktaufsicht.

In der engeren Auswahl standen sieben Personen, wie der Präsident der Gerichtskommission, Reto Wehrli (CVP/SZ), am Mittwochabend vor den Medien in Bern sagte. Die Kommission entschied sich nach einer je 40-minütigen Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig für Lauber.

Sie hatte zuvor beschlossen, keine zusätzlichen Personen anzuhören und mit den Kandidaten keine zweite Anhörung durchzuführen. Die Mehrheit sprach sich auch gegen Assessements aus. Ferner einigte sich die Kommission darauf, dem Parlament nur einen Kandidaten vorzuschlagen. Es handelt sich indes um eine offene Wahl: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier können auch eine andere Person wählen.

Externer Kandidat macht das Rennen

Mit Michael Lauber hat sich die Gerichtskommission nach den Turbulenzen um die Bundesanwaltschaft für einen externen Kandidaten entschieden. Beworben hatten sich auch der Stellvertretende Bundesanwalt Ruedi Montanari und die Stellvertretende Bundesanwältin Maria-Antonella Bino.

Für Lauber habe dessen internationale Vernetzung und Erfahrung mit der Bekämpfung von Geldwäscherei gesprochen, sagte Wehrli. Zwar sei Lauber nie als Staatsanwalt tätig gewesen. Er kenne jedoch die Praxis der Polizei und habe als Untersuchungsrichter Kenntnisse in der Strafverfolgung erworben.

Untersuchungsrichter und Cheffahnder

Lauber war von 1992 bis 1993 Untersuchungsrichter im Kanton Bern. Zwischen 1993 und 1995 war er Chef der Spezialfahndung I der Berner Kriminalpolizei. Es folgte eine fünfjährige Tätigkeit im Bundesamt für Polizei, als Chef der Zentralstelle organisierte Kriminalität.

Anschliessend arbeitete Lauber während eines Jahres als Rechtsanwalt in Zürich. Von 2001 an arbeitete er in Liechtenstein. Bis 2004 war er Leiter der Meldestelle für Geldwäscherei, zwischen 2004 und 2010 Geschäftsführer des liechtensteinischen Bankenverbandes. Seit 2010 ist Lauber Präsident des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht Liechtensteins.

Führungserfahrung und psychologische Finesse

Die Gerichtskommission hatte in ihrer Stellenausschreibung eine Person mit Führungserfahrung und Verhandlungsgeschick gesucht. Weitere Kriterien waren Belastbarkeit, Sicherheit und Gewandtheit im Umgang mit Behörden, Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit.

Die Kommission habe im Wahlverfahren elf Kriterien formuliert, sagte Wehrli. Darunter seien Managementerfahrung genau so wie persönliche Eignung. Auch das nationale und internationale Netzwerk sei berücksichtigt worden. Kommissionsmitglied Christian Lüscher (FDP/GE) fügte an, ein Bundesanwalt brauche auch «psychologische Finesse». Dass die Kommission Lauber einstimmig gewählt habe, sei ein wichtiges Signal.

Beyeler abgewählt

Das Parlament entscheidet voraussichtlich am 28. September, wer 2012 die Nachfolge von Erwin Beyeler antritt. Den amtierenden Bundesanwalt hatte die Bundesversammlung in der Sommersession abgewählt beziehungsweise nicht wiedergewählt. Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen und verpasste damit das absolute Mehr von 114 Stimmen.

Die Gerichtskommission hatte den Bundesanwalt im Vorfeld zur Wiederwahl empfohlen. Im Parlament überwog aber am Ende das Unbehagen, nachdem Beyeler verschiedentlich in die Kritik geraten war. Viele Parlamentsmitglieder äusserten Zweifel an der Fachkompetenz des Bundesanwalts.

Beyeler selbst monierte, er sei aus politischen Gründen nicht wiedergewählt worden. Gegen die Wiederwahl des Bundesanwalts hatte sich die SVP ausgesprochen. Sie warf Beyeler insbesondere Verfehlungen im Zusammenhang mit den Affären Roschacher und Holenweger vor.

SDA/kpn

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