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Mini-Reform und Alt-Bundesräte: Der Ständerat in Kürze

Die kleine Kammer will etwas gegen die Flut ausserordentlicher Sessionen unternehmen. Und ehemalige Bundesräte sollen gemäss einer Anregung von This Jenny unmittelbar nach ihrer Amtszeit kein Mandat annehmen dürfen.

Zog seinen Vorstoss zwar zurück, blieb aber dennoch erfolgreich: This Jenny.
Zog seinen Vorstoss zwar zurück, blieb aber dennoch erfolgreich: This Jenny.
Keystone

Kleine Parlamentsreform

Der Ständerat will mit höheren Anforderungen für ausserordentliche Sessionen, Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen den Hang des Nationalrats und der Kantone zu diesen Instrumenten eindämmen. Ausserordentliche Sessionen sollen nur noch möglich sein, wenn in beiden Räten Geschäfte zum jeweiligen Thema hängig sind, wie der Ständerat ohne Gegenstimme beschloss. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Parlamentarische Initiativen sollen künftig als ausgearbeitete Vorentwürfe und nicht als Anregungen eingereicht werden. Das gleiche gilt für Standesinitiativen.

Abstimmungskampagnen

Künftig soll ersichtlich sein, woher bei Abstimmungskampagnen das Geld kommt. Der Ständerat unterstützte mit 22 zu 18 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates eine entsprechende Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Der Vorstoss verlangt, dass die Offenlegungspflicht gesetzlich verankert wird. Komitees und Organisationen, die sich mit hohen Beiträgen für oder gegen Vorlagen engagieren, müssen gegenüber der Bundeskanzlei deklarieren, woher sie die Mittel für ihre Kampagne haben. Diese muss die Angaben vor der Abstimmung veröffentlichen. Die ablehnende Minderheit hatte argumentiert, dass der Vorschlag für die Praxis nichts tauge, unter anderem weil viele, die Beiträge an Kampagnen leisteten, wegen der Nennung auf Spenden verzichteten oder Wege suchten, um eine Veröffentlichung zu umgehen.

Alt-Bundesräte

Bundesratsmitglieder sollen in Zukunft nicht mehr unmittelbar nach ihrer Amtszeit ein bezahltes Mandat annehmen dürfen. Der Ständerat teilt diese Meinung von This Jenny (SVP/GL). Dennoch empfahl die Staatspolitische Kommission (SPK) der kleinen Kammer Jennys Motion mit dieser Forderung zur Ablehnung. Denn in der Zwischenzeit hatten die SPK beider Räte zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die dasselbe verlangen. Da die SPK des Nationalrats nun bereits daran ist, entsprechende Regeln auszuarbeiten, zog Jenny seine Motion zurück.

Integration

Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan Integration erarbeiten. Auf diesem Auftrag beharrt das Parlament: Nach dem Nationalrat hat es auch der Ständerat abgelehnt, eine von beiden Räten angenommene Motion der SP abzuschreiben. Die Räte wollen die Motion erst abschreiben, wenn die Integrationsmassnahmen, welche der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, umgesetzt sind. Der Ständerat folgte am Montag der Argumentation des Nationalrates und beschloss, am Auftrag festzuhalten. Der Bundesrat hatte dem Parlament beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben.

Berichte

Der Ständerat hat die Tätigkeitsberichte der Schweizer Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Interparlamentarischen Union (IPU) sowie der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie zur Kenntnis genommen.

SDA/miw

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