Zum Hauptinhalt springen

Mit Initiativen zu mehr «Sexiness»

Die kriselnden Mitteparteien überlegen sich, wie sie ihren Wählerschwund eindämmen können. Nun haben sie die Volksinitiative als Wahlkampf-Waffe entdeckt.

Gleich mehrere Initiativen in der Pipeline: Fulvio Pelli, FDP, und Christoph Darbellay von der CVP.
Gleich mehrere Initiativen in der Pipeline: Fulvio Pelli, FDP, und Christoph Darbellay von der CVP.
Keystone

Seit rund 30 Jahren steigt die Zahl der Volksinitiativen. Vor allem in Vorwahl- und Wahljahren lancieren Parteien, aber auch Organisationen besonders viele Volksinitiativen.

Initiativen sind ein wichtiger Wahlkampfmotor. Mit ihnen können Parteien auf ihre konkreten Anliegen aufmerksam machen. Wähle man den Zeitpunkt von Ankündigung, Lancierung und Einreichung günstig, sei man mit einer Initiative zeitlich gleich mehrfach in den Medien, erklärt der Berner Politologe Christian Bolliger.

Bisher haben vor allem die Parteien im rechten und linken Politspektrum (SVP, SD, SP und Grüne) diese Waffe genutzt, um ihre Anliegen (Ausländer-, EU-, Sozial- und Umweltpolitik) auf die politische Agenda zu bringen – besonders im Vorfeld von Wahlen. So haben beispielsweise SP und Grüne (mit zugewandten Organisationen) 2010/2011 total fünf Initiativen zur Umwelt- und Sozialpolitik lanciert, die SVP zwei (plus eine beschlossen).

FDP und CVP unter Druck

Seit einiger Zeit sind auch andere Parteien auf den Initiativen-Geschmack gekommen, wie die Politologen Andreas Ladner und Georg Lutz darlegen. Anlässlich einer Krisensitzung sagte ein FDP-Exponent gegenüber dem Schweizer Fernsehen: «Wir müssen sexier werden.» Parteipräsident Fulvio Pelli bestätigte kopfnickend und gleichzeitig etwas ratlos: «Ja schon, aber wie»? Offensichtlich sollen Initiativen das angestaubte Image beseitigen. 2010 lancierte die Partei die Bürokratie-Stopp-Initiative, die CVP kürzlich ihre Zwillingsinitiativen zur Familienbesteuerung, und die EVP beschloss eine Erbschaftssteuer-Initiative. Diese Parteien sind bisher eher selten mit Volksinitiativen in Erscheinung getreten.

Jetzt sind sie aber unter Druck geraten. Sie könnten sich nicht mehr auf eine treue Stammwählerschaft verlassen, sondern müssten ihren Wählern zeigen, wofür sie konkret einstünden, erklärt Lutz vom Forschungszentrum Fors in Lausanne den Trend.

Auch waren in letzter Zeit mehrere Initiativen an der Urne erfolgreich – in den vergangenen zehn Jahren die UNO-Beitritts-, die Verwahrungs-, die Gentechfrei-, die Unverjährbarkeits-, die Anti-Minarett- und die Ausschaffungs-Initiative. Dieser Erfolg könnte bei Parteien und Organisationen den Willen zur Initiativen-Lancierung beflügelt haben, schätzt Ladner vom Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne.

SDA/mrs/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch