Mit Zuckerbrot und Peitsche gegen Ständerat
Der Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform umgekrempelt. Um den Ständerat auf seine Linie zu bringen, hält er unter anderem Geld für die Kantone zurück.
Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi macht keinen Hehl daraus, dass Steuergelder für Kantone aus rein taktischen Gründen zurückgehalten werden sollen.
Keystone
Wenn Ratsdebatten länger dauern als geplant, geht es um handfeste Interessen. Sprich: um Geld. Bei der Unternehmenssteuerreform III hat der Nationalrat deutlich überzogen – die Beratung sollte am Mittwoch abgeschlossen sein, dauerte aber bis Donnerstagvormittag. Ziel der Reform ist es, alte verpönte Steuerprivilegien durch neue Erleichterungen zu ersetzen, damit Firmen nicht aus der Schweiz abwandern. Selbstverständlich mangelt es nicht an Interessengruppen, die lautstark bestimmte Steuerentlastungen fordern. Die Argumente für und gegen die verschiedenen Optionen waren in den letzten Tagen im Nationalrat zu hören.
