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Mörgeli: «Gerichtskommission wollte Beyeler nicht kritisch hinterfragen»

Trotz der Schlappe im Holenweger-Prozess hat die Gerichtskommission Bundesanwalt Erwin Beyeler zur Wiederwahl vorgeschlagen. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli schüttelt den Kopf.

Nach der Anhörung im Bundeshaus: Der umstrittene Bundesanwalt Erwin Beyeler.
Nach der Anhörung im Bundeshaus: Der umstrittene Bundesanwalt Erwin Beyeler.
Keystone

Erwin Beyeler muss etwas weniger um seine Wiederwahl fürchten als auch schon. Nach einer zweiten Anhörung Beyelers hat die Gerichtskommission mit 9 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, Beyeler dem Parlament zur Wahl zu empfehlen. Weitere Details zur Abstimmung in der Kommission wollte Kommissionspräsident Reto Wehrli (CVP, SZ) heute vor den Medien nicht bekannt geben.

Die Kommission habe sich «einlässlich» mit Beyeler auseinandergesetzt, sagte Wehrli. Beyeler war vor zwei Wochen erstmals von der Kommission angehört worden. Als in der Kommission ein Antrag zur Nichtwiederwahl gestellt wurde, konnte Beyeler nochmals Stellung nehmen zu den konkreten Vorwürfen. Die Kritik habe auf die Integrität und die Führungsfähigkeit Beyelers abgezielt, sagte Wehrli. Weitere Details dazu wollte er nicht nennen. Die Kritik sei auch schon in den Medien zu lesen gewesen.

«Im Zweifelsfall sucht Beyeler andere Schuldige»

Von der Gerichtskommission sei kein anderer Entscheid zu erwarten gewesen, sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli im Gespräch mit Redaktion Tamedia. «Die Kommission wollte die Rolle von Bundesanwalt Beyeler in verschiedenen Verfahren nicht kritisch hinterfragen», sagte Mörgeli, der schon seit Jahren einer der härtesten Beyeler-Kritiker im Bundesparlament ist. Von der Integrität her passe Beyeler nicht in das Amt des Bundesanwalts. Damit meinte Mörgeli vor allem die Rolle von Beyeler im Strafverfahren gegen den Bankier Oskar Holenweger, das im vergangenen April vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona mit einem Freispruch endete. In diesem Zusammenhang erwähnte Mörgeli den Fall Roduner und insbesondere den Fall Ramos. Auch in der Tinner-Affäre habe Beyeler nicht korrekt gehandelt, sagte Mörgeli. «Und im Zweifelsfall sucht Beyeler andere Schuldige.»

Zum ersten Mal wählt in diesem Jahr das Parlament und nicht der Bundesrat den Bundesanwalt. Das knappe Mehrheitsverhältnis in der Kommission weist darauf hin, dass seine Wiederwahl noch nicht sicher ist. Entscheiden wird die Bundesversammlung am 15. Juni, in der dritten Woche der Sommersession.

SVP-Nationalrat Mörgeli wird im Parlament auf die Nichtwiederwahl von Beyeler hinarbeiten. Die Chance, Beyeler als Bundesanwalt zu verhindern, schätzt er auf «etwas weniger als 50 Prozent» ein, wie er Redaktion Tamedia sagte.

Neues belastendes Material gegen Bundesanwaltschaft

Mörgeli wird am Freitag an einer Medienkonferenz neue Dokumente aus dem internen Schriftverkehr der Bundesanwaltschaft präsentieren, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Mit diesen Dokumenten will der Zürcher Nationalrat beweisen, dass die Bundesanwaltschaft 2007 hinter dem «Komplott zur Entfernung von Bundesrat Christoph Blocher» stand. Laut Mörgeli wird auch Bundesanwalt Beyeler belastet.

Auf den Fall einer Nichtwiederwahl sei die Kommission vorbereitet, sagte Kommissionspräsident Wehrli an der Medienkonferenz. «Das ist die Pflicht der Kommission.» In diesem Fall beginne das Verfahren wieder «von vorne». Die Stelle würde dann ausgeschrieben, Bewerber könnten sich melden, es würden Befragungen durchgeführt und eine neue Empfehlung verabschiedet.

Tiefgreifendste Transformation der Schweizer Justiz

Der Tessiner Ständerat Dick Marty (FDP), Vizepräsident der Gerichtskommission, erklärte vor den Medien, dass einige Mitglieder Beyeler vorgeworfen hätten, er habe gelogen. Für solche Verfehlungen habe die Kommission nach eigenen Abklärungen aber keine stichhaltigen Beweise gefunden. Die Vorwürfe hätten auf Medienberichten beruht.

Die Behörde stecke in der wohl grössten und tiefgreifendsten Transformation in der Schweizer Justizgeschichte, gab Marty zu bedenken. Die Bundesanwaltschaft habe neue Funktionen übernommen und ihr Personal dabei deutlich ausgebaut. Dieser Prozess sei noch nicht beendet und allenfalls seien Korrekturen nötig. Eine Nichtwiederwahl Beyelers berge aber grosse institutionelle Risiken.

Bundesanwaltschaft und Beyeler in der Kritik

Zuletzt waren die Bundesanwaltschaft und ihr Chef Beyeler Mitte April wegen der herben Niederlage im Holenweger-Prozess in die Kritik geraten. Unter anderem bezeichnete das Bundesstrafgericht den Einsatz des Informanten Ramos als rechtswidrig. Das Verfahren dazu begann indes bereits vor Beyelers Amtsantritt. Auch bei anderen Verfahren war die Behörde mit Kritik konfrontiert.

SDA/vin

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