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Nagra lädt Politiker nach Schweden ein – im Privatjet

Schweizer Parlamentarier dürfen im August nach Schweden reisen – auf Kosten der Nagra, die dort über radioaktive Abfälle informieren will. Ein Beeinflussungsversuch?

Das Kernkraftwerk Oskarshamn in Schweden: Wie dessen radioaktive Abfälle entsorgt werden, das will die Nagra den Parlamentariern zeigen. Foto: Reuters
Das Kernkraftwerk Oskarshamn in Schweden: Wie dessen radioaktive Abfälle entsorgt werden, das will die Nagra den Parlamentariern zeigen. Foto: Reuters

Treffpunkt ist der Flughafen Zürich. Dann geht es mit einem Charterflug nach Kalmar in Schweden und tags darauf weiter nach Braunschweig und Wolfsburg in Deutschland – wieder im Privatjet mit Platz für 30 Personen. Am dritten Tag führt der dritte Flug nach Zürich zurück.

Das sind die Stationen einer Reise, welche die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) diesen Sommer vom 6. bis 8. August durchführen will. Die Nagra, die in der Schweiz seit Jahrzehnten einen geeigneten Standort für ein Tiefenlager sucht, will vor Ort aufzeigen, wie andere Länder mit ihren nuklearen Abfällen umgehen. Eingeladen hat sie unter anderen Bundesparlamentarier, denen sie anbietet, die Reisekosten zu übernehmen. Das zeigt ein Schreiben, das vom 24. Februar datiert ist und dieser Zeitung vorliegt.

Versuch der Beeinflussung?

Das Angebot ist umstritten. «Die Milliarden von Franken für den Entsorgungsfonds sollen in die Entsorgung der radioaktiven Abfälle fliessen. Und nicht in dreiste Versuche, Parlamentarier zu beeinflussen», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Wenn es kein Korruptionsversuch sei, so sei es «sehr nahe dran». Ob es strafrechtlich relevant sei, müsse ein Gericht entscheiden.

Kritiker wie Nordmann verweisen auf den «Leitfaden für die Ratsmitglieder», den die Büros des National- und Ständerats verfasst haben: Übernimmt eine Interessenorganisation die Reisekosten, raten sie den Parlamentariern «davon ab, sich zu einer Reise einladen zu lassen».

Die Nagra, die unter anderem von den AKW-Betreibern sowie vom Bund finanziert wird, hätte aufgrund dieser Regel das Angebot gar nicht erst machen dürfen, findet Nordmann. Als entlarvend deutet er den Hinweis im Schreiben, wonach die Nagra jenen, welche die Kosten selber übernehmen möchten, die Rechnung schicke. «Damit will sich die Nagra einzig rechtlich absichern.»

Bundesanwaltschaft eingeschaltet

Die Nagra weist die Anschuldigung zurück. Die Einladung geht laut Sprecher Patrick Studer an alle Mitglieder des Schweizer Parlaments, unabhängig vom Parteibuch. «Konkretisierte Projekte wie etwa in Deutschland und Schweden lassen sich in der Schweiz noch nicht besichtigen.» Dabei ermögliche die Nagra auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema, «indem wir beispielsweise auch Asse in Deutschland besuchen – ein Projekt, bei dem grosse Fehler gemacht worden sind».

Die Nagra hält die Informationsreisen für rechtens. Gestützt sieht sie sich durch den Bundesrat. 2014 hatte die Landesregierung erklärt, die «Entsorgungspflichtigen müssen nach dem Verursacherprinzip die Kosten der Entsorgung tragen – dazu gehören auch die Reisen als Teil des Informationskonzepts der Nagra». Doch die Reisen blieben weiter umstritten. Nach einer anonymen Anzeige tätigte die Bundesanwaltschaft im vorletzten Sommer Vorabklärungen. Dabei kam sie Schluss, die Straftatbestände der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme seien eindeutig nicht erfüllt. Sie eröffnete deshalb kein Verfahren.

Maximal 54’000 Franken

Die dreitägige Reise für die Gruppe von höchstens 30 Personen kostet gemäss Nagra maximal 54’000 Franken, also 1800 Franken pro Kopf. Kritiker wie Nordmann dagegen vermuten – wegen des Privatjet-Flugs – deutlich höhere Kosten. «Die Nagra soll die Übung abblasen», sagt er. Auf jeden Fall solle sie die Teilnehmerliste öffentlich machen, die vollen Kosten publizieren und den Teilnehmern diese auch in Rechnung stellen.

Im Parlament gibt es auch andere Stimmen. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt hat noch nie an einer solchen Reise teilgenommen, sieht im Anlass aber «kein Problem». Dies umso weniger, als das Stimmvolk 2017 den Atomausstieg beschlossen hat. «Seither lässt sich die Nagra nicht mehr als verstecktes Instrument zugunsten der Atomindustrie einsetzen», sagt Müller-Altermatt. «Sie hat halt einfach diese Entsorgungsaufgabe.»

Entsprechend ist für Müller-Altermatt auch nicht klar, wie die Nagra Parlamentarier wie ihn mit dieser Reise bestechen sollte. «Ich weiss gar nicht, welches Gegengeschäft ich ihr machen könnte.» SP-Fraktionschef Nordmann entgegnet, die Nagra wolle schlicht erreichen, dass «niemand ihre Arbeit hinterfragt».

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