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Nationalrat krebst beim Finanzausgleich zurück

Die Hoffnungen der Städte auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich haben sich zerschlagen: Der Nationalrat hat sich in der Vorlage zum Finanzausgleich stillschweigend dem Ständerat angeschlossen.

Keine Sondermittel für Städte: Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer diskutiert mit Kollegen über die Gestaltung des Resourcen-, Lasten- und Härteausgleichs.
Keine Sondermittel für Städte: Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer diskutiert mit Kollegen über die Gestaltung des Resourcen-, Lasten- und Härteausgleichs.
Keystone

Noch in der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. Der Ständerat legte jedoch sein Veto ein: Die Kammer der Kantone sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen. Nun hat auch der Nationalrat seine Meinung revidiert. Die Kantone mit grossen Städten erhalten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten damit gleich viel wie die Gebirgskantone.

Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.

Gelder für drei Töpfe

Nach dem Beschluss der Räte werden nun von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet. Je 15 Millionen Franken fliessen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone.

Der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den grössten Topf des Finanzausgleichs, den Ressourcenausgleich, beläuft sich damit auf 2,137 Milliarden. Die ressourcenstarken Kantone tragen ihrerseits 1,6 Milliarden bei. Die Töpfe für den Lastenausgleich füllt der Bund allein - und zwar mit je etwa 370 Millionen Franken.

Im Ständerat chancenlos

Der Nationalrat hatte ursprünglich den Bergkantonen 355 und den städtischen 467 Millionen zukommen lassen wollen. Es zeigte sich aber, dass dies im Ständerat nicht durchzubringen war. Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Kantone plädierten in der kleinen Kammer vergeblich dafür, ihren Kantonen mehr Geld zuzusprechen.

Sie beriefen sich dabei auf eine Studie, wonach stadtspezifische Lasten über 70 Prozent aller Sonderlasten ausmachen. Längerfristig nähmen die städtischen Kantone die ungenügende Abgeltung nicht hin, warnte Anita Fetz (SP/BS) am Dienstag. Die Städte hätten mehr Hochbetagte, mehr Langzeitarbeitslose, mehr Arme und mehr Ausländer, gab Verena Diener (glp/ZH) zu bedenken. Zudem müssten sie mehr Geld ausgeben für Sicherheit und Verkehr.

Die Vertreter der Bergkantone wehrten sich gegen diese Sichtweise und zogen die genannte Studie in Zweifel. Der Finanzausgleich sei ein fein austariertes System, das nicht zu rasch geändert werden sollte, befand schliesslich die Mehrheit. Es gehe nicht an, während des Spiels die Spielregeln zu ändern.

SDA/ssc

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