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Nationalrat stockt Mittel für Kinderbetreuung auf

Klare Zustimmung: Mit 129 gegen 59 Stimmen hiess die grosse Parlamentskammer den Antrag gut. Nur eine Partei stellte sich gegen die Massnahme.

«Es gibt grossen Nachholbedarf»: Session im Nationalrat. (Archivbild)
«Es gibt grossen Nachholbedarf»: Session im Nationalrat. (Archivbild)
Keystone

Der Bund soll im kommenden Jahr für familienergänzende Kinderbetreuung mehr Geld bereitstellen. Der Nationalrat hat einen Antrag seiner Finanzkommission gutgeheissen, das Bundesbudget um 7,5 Millionen auf 26,5 Millionen Franken aufzustocken.

Gegen die Erhöhung wehrte sich einzig die SVP. Dieser Posten sei einst nur als Anstossfinanzierung ins Budget aufgenommen worden. Zudem seien gemäss Verfassung primär die Kantone verantwortlich für ein ausreichendes Angebot an familienergänzender Betreuung.

Neben der Linken war auch die Mitte für die Aufstockung. Es gebe grossen Nachholbedarf, hiess es mehrfach. Argumentiert wurde auch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die so zu verbessern sei.

129 gegen 59 Stimmen

Die Aufstockung sei die notwendige Folge eines Beschlusses der Herbstsession, diese Kinderbetreuung weiterzuführen, mahnten Befürwortende - sonst gebe es einfach später einen Nachtragskredit. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf votierte ebenfalls für die Aufstockung. Die Zustimmung fiel mit 129 gegen 59 Stimmen klar aus.

Mit 92 gegen 91 Stimmen hauchdünn gutgeheissen hat der Nationalrat einen Antrag einer Minderheit der Finanzkommission, den Dachverbänden der Familienorganisationen 764'000 Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hatte dafür insgesamt 1,2 Millionen Franken beantragt. Neben der Linken war auch die BDP für diese Aufstockung.

SDA/ajk

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