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Nationalrat weist Revision des Geldwäschereigesetzes zurück

Weil Anwälte und Berater dem Gesetz unterstellt worden wären, lehnen die Bürgerlichen eine Verschärfung ab.

«Ich muss dann wieder Türklinken polieren»: Finanzminister Ueli Maurer. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)
«Ich muss dann wieder Türklinken polieren»: Finanzminister Ueli Maurer. Foto: Alessandro Della Valle (Keystone)

Es waren verkehrte Welten, die am Montag im Nationalrat aufeinanderprallten. SP, Grüne und Grünliberale, die sich für die Revision des Geldwäschereigesetzes einsetzten, argumentierten damit, dass nur so der Finanzplatz gerettet werden könne. Und sie argumentierten ausgerechnet damit, dass Wirtschaftsverbände für die Revision seien. Die Bürgerlichen verwiesen auf die sonst gerne kritisierten internationalen Gremien der OECD, die der Schweiz ein gutes Zeugnis bei der Bekämpfung von Geldwäscherei ausstellten.

«Die Schweiz besitzt einen renommierten Finanzplatz, international einen der wichtigsten überhaupt», sagte beispielsweise Ursula Schneider Schüttel (SP, FR). «Und dies soll auch so bleiben.» Damit die Schweiz allerdings einen sauberen und transparenten Finanzplatz habe, müsse sie minimale Standards erfüllen. Das hätten verschiedene Enthüllungen wie die «Panama Papers» gezeigt.

Auf der anderen Seite verwiesen die FDP, SVP und CVP darauf, dass die Schweiz bereits jetzt führend in der Bekämpfung der Geldwäscherei sei. Die Schweiz sei ihren Nachbarn sogar voraus, so Vincent Maitre (CVP, GE). Die zuständige Untergruppe der OECD habe der Schweiz 2016 ein «mustergültiges Gutachten» ausgestellt, sagte die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.

Anwälte im Visier

Richtig ist, dass die Financial Action Taskforce (FATF) der OECD 2016 anerkannt hat, dass die Schweiz ihre Bekämpfung von Geldwäscherei stark ausgebaut hat. Richtig ist aber auch, dass sie Empfehlungen für ­Verbesserungen gemacht hat, die der Bundesrat übernommen hat. Dies betrifft namentlich Anwälte und Berater, die für Sitzgesellschaften arbeiten. Sie unterstehen heute nicht dem Geldwäschereigesetz, so beklagte es die Linke. Dafür unterstehen sie entsprechenden Bestimmungen im Strafgesetzbuch, konterten die Bürgerlichen.

Der Bundesrat habe die Empfehlungen der OECD wortgetreu umgesetzt, sagte der Walliser CVP-Nationalrat Philipp Bregy. «Das kann man machen, aber man muss es nicht.» Man könne auch auf ähnliche, nicht wortgetreue Instrumente setzen, was die Schweiz seit einiger Zeit erfolgreich mache. Die Zürcher Grünliberale Judith Bellaïche forderte den Rat auf, nicht wegen einiger offener Fragen die ganze Vorlage zu «beerdigen». Die Schweiz ­stehe unter Beobachtung, «und das Ziel muss sein, uns aus dieser verdächtigen Lage zu befreien». Eine Ablehnung wäre ein «falsches Signal», sagte auch Bundesrat Ueli Maurer und warnte vor einer Ablehnung des Gesetzes. «Ich muss dann wieder Türklinken polieren.»

Doch FDP, SVP und CVP haben im Parlament eine Mehrheit. Das Gesetz geht nun an den Ständerat. Auch die FATF wird sich schon bald wieder mit der Schweiz beschäftigen. Der nächste Bericht ist für 2021 vorgesehen.

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