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Neun Bundesräte – nein danke

Erneut fordert ein Vorstoss die Aufstockung der Landesregierung. Im Nationalrat war damit kein Durchkommen.

Bundesratsfoto 2019: «Perspektivenwechsel» heisst das diesjährige Bild, sieben Mediamatik-Lernende aus dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation haben es erdacht und inszeniert.
Bundesratsfoto 2019: «Perspektivenwechsel» heisst das diesjährige Bild, sieben Mediamatik-Lernende aus dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation haben es erdacht und inszeniert.
admin.ch
Bundesratsfoto 2018: Das «kunstvolle» Bundesratsfoto: Die sieben Bundesratsmitglieder und der Bundeskanzler stehen vor einem Bild mit Schweizer Sujets.
Bundesratsfoto 2018: Das «kunstvolle» Bundesratsfoto: Die sieben Bundesratsmitglieder und der Bundeskanzler stehen vor einem Bild mit Schweizer Sujets.
Stéphane Schmutz, Michel Cotting
Das erste offizielle Bundesratsfoto überhaupt von 1993: Francois Couchepin, Kaspar Villiger, Arnold Koller, Otto Stich, Adolf Ogi, Jean-Pascal Delamuraz, Flavio Cotti, Ruth Dreifuss.
Das erste offizielle Bundesratsfoto überhaupt von 1993: Francois Couchepin, Kaspar Villiger, Arnold Koller, Otto Stich, Adolf Ogi, Jean-Pascal Delamuraz, Flavio Cotti, Ruth Dreifuss.
Karl-Heinz Hug, Keystone
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Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat heute eine parlamentarische Initiative seiner Kommission mit dieser Forderung abgelehnt.

Der Vorschlag der nationalrätlichen Kommission sieht vor, die Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf neun zu erhöhen. Anderseits soll der Verfassungsartikel sprachlich so angepasst werden, dass deutlich zum Ausdruck kommt, dass die unterschiedlichen Landesgegenden und die Sprachregionen im Bundesrat vertreten sein sollen. Im heutigen Text ist einzig «darauf Rücksicht zu nehmen».

Zahlreiche Anläufe

Die Idee der Vergrösserung der Landesregierung ist wie eine Untote: Kaum ist sie beerdigt, taucht sie wieder auf. Schon 1900 lehnte das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun Köpfe ab.

Anfang dieses Jahrhunderts laborierte das Parlament während über zehn Jahren an einer grossen Regierungsreform, bevor es dem Projekt den Gnadenstoss gab. 2013 fiel eine Standesinitiative aus dem Tessin im Ständerat durch. Noch im gleichen Jahr legte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates die Idee mit einer parlamentarischen Initiative neu auf, die Schwesterkommission stimmte zu.

Symbolisch bedeutsam

Wie umstritten die Frage politisch ist, zeigte sich bereits in der Kommission des Nationalrates, welche die Verfassungsänderung für einen neunköpfigen Bundesrat ausgearbeitet hat. Die Kommission stimmte dem Vorschlag mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp zu.

Ihr Argument: Die sprach- und regionalpolitische Zusammensetzung der Landesregierung habe hohe symbolische Bedeutung. Die Repräsentation müsse in dieser Hinsicht verbessert werden. Die Mehrheit denkt dabei vor allem an die italienischsprachige Schweiz. Seit dem Ausscheiden von Flavio Cotti (CVP) im Jahr 1999 sei diese nicht mehr in der Regierung vertreten, kritisierte Marco Romano (CVP, TI) im Namen der Kommission.

Kostenpunkt Personal

Eine Minderheit aus den Reihen der SVP, FDP und CVP forderte, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ihrer Meinung nach ist die angemessene Vertretung von Landesgegenden und Sprachregionen eine Frage des politischen Willens und nicht der Grösse der Regierung.

Zu reden gaben auch die höheren Kosten. Mit einem erweiterten Bundesrat würde der Staat unnötig aufgebläht, sagte Barbara Steinemann (SVP, ZH). Im Bericht der Kommission werden die jährlichen Kosten auf 34 bis 39 Millionen Franken veranschlagt. Zudem fallen einmalige Kosten von rund 17 Millionen Franken an.

Im Einklang mit Bundesrat

Die Gegner einer Vergrösserung verwiesen auch auf die klare Ablehnung in der Vernehmlassung. Nur 12 von 44 Institutionen, Verbänden und Personen äusserten sich positiv. Gegen einen Bundesrat mit neun Mitgliedern sprachen sich 19 Kantonsregierungen aus.

Nichts von einer neunköpfigen Regierung hält auch der Bundesrat. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Diese Argumente überzeugten auch den Nationalrat. Am Ende lehnte er die parlamentarische Initiative seiner Kommission mit 97 zu 88 Stimmen ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

SDA/rub

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