Nicht Bauern, sondern Private sind heute privilegiert

Die Bauernlobby fordere mit dem Grundstück-Steuerprivileg einmal mehr eine ungerechtfertigte Sonderstellung, so lautet der Tenor seit der Baulandaffäre um Bundesrat Guy Parmelin. Fakt ist: Privatpersonen haben das Privileg seit je.

Bundesrat Guy Parmelin (hier auf seinem Weingut in Bursins) hat die Baulandaffäre ausgelöst.

Bundesrat Guy Parmelin (hier auf seinem Weingut in Bursins) hat die Baulandaffäre ausgelöst.

(Bild: Keystone)

Mischa Aebi@sonntagszeitung

Die Baulandaffäre um Weinbauer und Bundesrat Guy Parmelin hat eine umstrittene Gesetzesvorlage in den öffentlichen Fokus gerückt. Bauern sollen für Gewinne aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer und keine AHV-Abgaben mehr bezahlen müssen. Der Bundesrat hat die durch das Parlament initiierte Vorlage wider Willen ausgearbeitet. Der Nationalrat hat sie knapp angenommen, nun ist der Ständerat an der Reihe.

Medien vom «Blick» über diese Zeitung bis hin zur NZZ berichteten vom 400-Millionen-Privileg, das die mächtige Bauerlobby für ihre Klientel durch­drücken wolle.Man kann die Vorlage allerdings mit gutem Grund auch in ganz anderem Licht sehen: Das Privileg, das Landwirte fordern, haben Privatpersonen nämlich seit je: Sie müssen auf Bauland, das sie verkaufen, keinen Rappen Bundessteuer und auch keine AHV-Abgaben zahlen.

Der Grund: Für Private gilt ein Gesetz, wonach Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen beim Bund nicht versteuert werden müssen. Private und Unternehmer, die Bauland im Privatvermögen haben, müssen deshalb für Baulandgewinne ­weder Bundessteuer noch AHV abliefern. Mehrere Anläufe in der Politik, die Kapitalgewinnsteuer für Privatpersonen einzuführen und damit deren Privileg abzuschaffen, sind in den letzten Jahren gescheitert.

Der Nachteil der Bauern

Der Geldbetrag, den Private dank ihrem Privileg sparen, lässt sich sehen. Das zeigt ein Zahlenbeispiel: Ein Arzt und ein Bauer erben 1990 je eine gleichwertige Baulandparzelle von ihren ­Vätern, die beide einen Bauernhof in der Berner Gemeinde ­Köniz führten (siehe auch Grafik). Der Bauer lässt auf der Parzelle Kühe weiden. Der Arzt verpachtet sein Erbstück.

2015 verkaufen beide ihre Parzelle mit einem Bruttogewinn von je 700'000 Franken. Obwohl die Konstellation der beiden Erben bis auf den Beruf identisch ist, bittet der Staat den Bauern massiv stärker zur Kasse: Er muss ­total 224'000 Franken abliefern, der Arzt hingegen gerade mal 69'000 Franken.

Viel Land bei Nichtbauern

Dabei ist die Situation des Arztes keineswegs die Ausnahme. Anders als man gemeinhin annehmen würde, können nämlich bei weitem nicht nur Bauern geerbte Baulandreserven versilbern. Experten des Finanzdepartements schätzen in ihrem Bericht zur Vorlage, dass nur rund 50 Prozent des in der Vergangenheit von Landwirtschaftsfläche in Siedlungsfläche umgenutzten Landes aus bäuerlichem Geschäftsvermögen stammen.

Das Privileg der Privatpersonen nützt indessen nur jenen Familien, die ihr Land vor 2011 ins Privatvermögen überführten. Sie alle können ihr Bauland auch in ferner Zukunft steuerfrei verkaufen. Jene, die Schenkungen oder Erbschaften nach 2011 antraten, werden nach neuer Regel nun indirekt auch steuerpflichtig. Auch für sie fällt zwar bei einem späteren Verkauf auf dem Gewinn keine Bundessteuer an. Dafür verlangt der Bund bei ihnen bereits beim Erbgang eine Steuer.

Juristisch nicht vergleichbar

Warum offiziell trotz des Privilegs der Privatpersonen vom Bauernprivileg gesprochen wird, liegt an der streng juristischen Sicht, welche die Debatte der vergangenen Monate prägte: Für das Bundesgericht wie auch für die Juristen des Finanzdepartements ist nicht der Vergleich zwischen Bauern und Privatpersonen massgebend, sondern nur jener zwischen Bauern und Selbstständigerwerbenden, die wie die Bauern Bauland im Geschäftsvermögen führen.

Sie müssen wie heute die Bauern auf Gewinn aus Bauland Bundessteuer und AHV zahlen. Heisst das Parlament die aktuelle Gesetzesvorlage gut, hätten die Bauern gegenüber denjenigen Unternehmern, die Bauland im Geschäftsvermögen haben, tatsächlich eine Sonderstellung.

Weil gemäss Bundesverfassung Gleiches gleich behandelt werden müsse, wäre die Befreiung der Bauern von der Steuer eine «ungerechtfertigte Ungleichbehandlung», schreiben die Beamten des Finanzdepartements in ihrem Bericht zur aktuellen Vorlage und machen keinen Hehl daraus, dass sie gegen die Vorlage sind. Der Vergleich hinke, halten auf Landwirtschaftsrecht spezialisierte Anwälte den Bundesjuristen entgegen. Die rechtliche Stellung der Bauern sei eben gerade nicht gleich.

Es gibt tatsächlich einen nicht von der Hand zu weisenden Unterschied: Schreiner, Wirte, und Ärzte dürfen anders als Bauern geerbtes Bauland in aller Regel als Privatvermögen deklarieren, wobei es bei einem Verkauf eben von der Bundessteuer befreit ist. Baulandreserven von Bauern stufen die Steuerbehörden hingegen meist einfach als ­Geschäftsvermögen ein, weil Land bei Bauern betriebsnotwendig sei, womit sie automatisch steuerpflichtig werden. ­

Wegen dieser fehlenden Wahlfreiheit sei eine Sonderstellung für Bauern angebracht, sagt etwa der auf Landwirtschaftsrecht spezialisierte Anwalt Pius Koller. So sieht es auch Leo Müller, CVP-Nationalrat und ebenfalls ­An­walt. Er hat die aktuelle Debatte mit seiner Motion ins Rollen gebracht.

Regeln über Nacht geändert

Richtig dreist empfanden viele, dass die Bauern die Steuer­befreiung sogar rückwirkend fordern. Diese Forderung klingt tatsächlich unverfroren. Auch sie ist aber nachvollziehbar. Dazu die Vorgeschichte: Der Bund fordert Steuern auf bäuerlichem Baulandgewinn erst seit 2011 ein. Dabei beruhte die Einführung dieser Steuerpflicht damals nicht ­etwa auf einem neuen Gesetz, sondern auf einem Urteil des Bundesgerichts.

Die Folge: Die neue Regel wurde anders als bei Gesetzen ohne einen Tag Vorwarnzeit und ohne Übergangsfrist eingeführt. Sie musste selbst auf laufende Verfahren angewendet werden. Nicht zu Unrecht ­sagen Bauern, sie hätten in der Zeit vor dem besagten Bundesgerichtsurteil wichtige Vermögensentscheide anders getroffen, wenn sie geahnt hätten, dass ein Gericht die Spielregeln über Nacht mit derart einschneidenden Folgen ändert.

Böse Überraschung

Ein reales Beispiel: Ein Bauer aus dem Kanton Aargau hatte im März 2011 Bauland für 708'000 Franken verkauft, davon ausgehend, dass er auf dem Gewinn von 630'000 Franken bloss Grundstückgewinnsteu­ern zahlen muss. 2013 beschied ihm die Steuerbehörde dann, dass sie ihm leider den vollen Gewinn von über einer halben Million Franken als Einkommen besteuern müsse, weil man nach dem Verkauf – aufgrund des besagten Bundesgerichtsurteils – die Steuerpraxis geändert habe. Die Folge: Der Bauer musste dem Staat 150'000 Franken mehr abliefern, als er einkalkuliert hatte. Das dürfte seine Pläne durcheinandergewirbelt haben.

Berner Zeitung

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