Nicht warten, bis die Zeitungen tot sind

Simonetta Sommarugas neuer Vorschlag zur Medienförderung ist besser durchdacht als das Mediengesetz ihrer Vorgängerin.

Der Fokus der Medienförderung liegt auf Online-Medien. Gedruckte Zeitungen werden vor allem bei der Auslieferung subventioniert. Zeitungen einer Druckerei. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Der Fokus der Medienförderung liegt auf Online-Medien. Gedruckte Zeitungen werden vor allem bei der Auslieferung subventioniert. Zeitungen einer Druckerei. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Die neue Medienministerin Simonetta Sommaruga hält nicht viel vom Gesetzesentwurf ihrer Vorgängerin Doris Leuthard. Das hatte sich schon vor Monaten herumgesprochen, doch seit Mittwoch ist es definitiv. Der Bundesrat versenkt den Entwurf für ein neues Gesetz über elektronische Medien und plant stattdessen vereinzelte Massnahmen, die über bestehende Gesetze und die Verordnung umgesetzt werden.

Bezahlte Online-Medien sollen künftig unterstützt werden und Zeitungen sollen mehr Bundesgelder für die Hauszustellung bekommen. Daneben wird Geld für die journalistische Weiterbildung und den Fortbestand von Presseagenturen bereitgestellt. Es ist richtig, keine weiteren Ressourcen in das Mediengesetz zu investieren. Selten wurde eine Vorlage in der Vernehmlassung so einhellig abgelehnt.

Sommaruga machte klar, dass das Parlament frei sei, die Verfassung zu ändern – sie aber nicht zu warten gedenke, bis die Zeitungen gestorben sind. 

Die Gemeinsamkeit von Leuthards Entwurf und Sommarugas Plänen ist der Fokus auf Online-Medien. Doch der Plan, den Sommaruga jetzt mit dem Segen des Gesamtbundesrats weiterverfolgt, ist besser durchdacht. Die Förderung von Digital-Abonnements soll an den Umsatz gekoppelt sein, der mit diesen Abos erzielt wird. Damit stellt der Bundesrat sicher, dass mit Bundesgeldern kein Gratis-Journalismus gefördert wird. Es ist nicht nur ein Bekenntnis zu journalistischer Qualität, verbunden mit der Hoffnung auf längerfristige Existenzsicherung – sondern ein tatsächlicher, klug konzipierter Beitrag. Inhaltliche Vorgaben für subventionierte Medien soll es nicht geben, abgesehen von einem gewissen Anteil an redaktionellem Inhalt und der Einhaltung des Journalistenkodex.

Aus liberaler Sicht kann man kritisieren, dass Medien vermehrt subventioniert werden. Doch der Bundesrat will die Massnahmen zeitlich befristen. Geplant ist eine Hilfeleistung in einer Zeit, in der die Auswirkungen des Strukturwandels am stärksten spürbar sind. Fraglich ist, ob der Bundesrat aufgrund der heutigen Verfassung Online-Medien mitfinanzieren darf. Hierzu machte Sommaruga vor den Medien klar, dass das Parlament frei sei, die Verfassung zu ändern – sie aber nicht zu warten gedenke, bis die Zeitungen gestorben sind. Gut so.

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