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Noch ein Nazi-Vergleich

CVP-Grossrat Felix Meier vergleicht die Basler SVP wegen ihrer Methoden mit der rechtsextremen NPD. Dabei hat Meier einst jene Loyalitätserklärung mitverfasst, die er nun kritisiert.

Krach mit seiner ehemaligen Partei: Der Basler CVP-Grossrat Felix Meier kritisiert den «eingeforderten bedingungslosen Gehorsam».
Krach mit seiner ehemaligen Partei: Der Basler CVP-Grossrat Felix Meier kritisiert den «eingeforderten bedingungslosen Gehorsam».

Erst war er Mitglied der FDP, dann ging er zur SVP und seit diesem Frühjahr ist er nun Mitglied der CVP. Felix Meier wechselt die Parteien wie andere ihre Socken. Doch der letzte Parteienwechsel erfolgte mit unschönen Tönen. Die SVP forderte Meier nach seinem Austritt auf, von seinen öffentlichen Ämtern, darunter dem Bankrat, zurückzutreten oder eine saftige Strafgebühr zu berappen. In der Loyalitätserklärung der SVP Basel-Stadt steht nämlich: «Falls der Unterzeichnete nach erfolgreicher Wahl aus der entsprechenden Fraktion austritt, ohne gleichzeitig das Mandat niederzulegen, so hat er eine Strafgebühr von 20'000 Franken zu bezahlen.» Und Felix Meier hat diese Erklärung unterzeichnet.

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