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Nur noch völkerrechtskonforme Initiativen

Minarett-, Ausschaffungs- oder Verwahrungsinitiative: Immer wieder ergeben sich nach der Annahme einer Volksinitiative Probleme mit dem Völkerrecht. Das will der Bundesrat künftig verhindern.

Das Ringen um die Völkerrechtskonformität beginnt häufig erst nach der Annahme: SVP-Nationalrat Walter Wobmann (rechts) und Handwerker Jochen Kron beim Aufstellen eines Plakats der Anti-Minarett-Initiative. (Archivbild)
Das Ringen um die Völkerrechtskonformität beginnt häufig erst nach der Annahme: SVP-Nationalrat Walter Wobmann (rechts) und Handwerker Jochen Kron beim Aufstellen eines Plakats der Anti-Minarett-Initiative. (Archivbild)
Keystone

Immer wieder stellte sich in den letzten Jahren die Frage, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Solche Konflikte will der Bundesrat in Zukunft verhindern: Initiativen sollen noch vor der Unterschriftensammlung auf ihre Völkerrechtskonformität geprüft werden.

Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Nach geltendem Recht erklären die Räte ein Volksbegehren dann für ungültig, wenn dieses zwingendem Völkerrecht widerspricht. Dazu gehören etwa das Verbot von Völkermord, Folter und Sklaverei.

Sommaruga stellte mögliche Lösungen vor

Volksinitiativen, die übriges Völkerrecht verletzen, unterbreitet das Parlament hingegen Volk und Ständen zur Abstimmung. Das führt zu Problemen, wenn solche Initiativen nach der Annahme nicht völkerrechtskonform umgesetzt werden können: Entweder wird Verfassungsrecht oder Völkerrecht missachtet.

Im Zusammenhang mit der Minarett-, der Ausschaffungs- oder der Verwahrungsinitiative musste sich der Bundesrat dem Thema annehmen. Schon vor zwei Jahren stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Grundzüge möglicher Lösungen vor. Nachdem das Parlament die Stossrichtung letztes Jahr gutgeheissen hat, schickte der Bundesrat heute nun einen Entwurf für eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung.

Viele Initiativen weiterhin zulässig

Weder die Ausschaffungs- noch die Minarett- oder die Verwahrungsinitiative würden unter dem neuen Regime für ungültig erklärt. Nach Auffassung des Bundesrats verletzten sie den Kerngehalt der Grundrechte nicht.

Das gleiche gilt für die 2008 verworfene Initiative «für demokratische Einbürgerungen». Hingegen verletzte die Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik» den Kerngehalt eines verfassungsmässigen Rechts. Weil sie auch gegen zwingendes Völkerrecht verstiess, wurde sie 1996 vom Parlament für ungültig erklärt.

Todesstrafe wäre unzulässig

Unter dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Regime nicht mehr möglich wäre eine Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe, weil sie den Kerngehalt des Rechts auf Leben verletzt.

Bisher sind 13 Volksinitiativen zur Abstimmung gelangt, die unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten problematisch waren, ohne indes gegen zwingendes Völkerrecht zu verstossen. Vier dieser Initiativen – die Verwahrungs-, die Minarett-, die Ausschaffungs- und die Alpeninitiative – sind vom Volk angenommen worden. Auch die im März 2012 zustande gekommene Initiative «gegen Masseneinwanderung» droht mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz ins Gehege zu kommen.

SDA/rbi

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