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Nur zwei Ja-Stimmen: SP schmettert Asylgesetzrevision ab

Delegierten der SP Schweiz empfehlen bei der Asylgesetzrevision die Nein-Parole. Sie stellen sich damit gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Entgegen der Empfehlung der eigenen Bundesrätin: SP-Präsident Christian Levrat und Bundesrat Alain Berset an der Delegiertenversammlung.
Entgegen der Empfehlung der eigenen Bundesrätin: SP-Präsident Christian Levrat und Bundesrat Alain Berset an der Delegiertenversammlung.
Keystone

Die SP Schweiz empfiehlt sowohl die Asylgesetzrevision als auch die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates klar zur Ablehnung. Dies beschlossen die Delegierten heute in Solothurn im Hinblick auf die Abstimmungen vom 9. Juni.

Die Nein-Parole zur Asylgesetzrevision wurde mit 170 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst. Die SP habe Anfang Dezember in Thun eingehend über das Thema diskutiert, sagte die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Man sei sich zwar nicht einig gewesen, ob man beim Referendum mitmachen soll.

Man sei sich aber innerhalb der SP einig, dass man diese Gesetzesrevision ablehnen soll. Jetzt sei es wichtig, dass es am 9. Juni einen hohen Neinstimmen-Anteil gebe, damit man sehe, dass diese Asylpolitik falsch sei, sagte Gysi weiter.

Keine Volkswahl

Für die Schweizer Sozialdemokraten kommt auch eine Wahl des Bundesrates durch das Volk nicht in Frage. Die Delegierten erteilten der entsprechenden SVP-Initiative eine klare Abfuhr. Sie schlossen sich einstimmig der SP-Geschäftsleitung an, die im Voraus für die Nein-Parole geworben hatte.

Die SVP habe es jeweils selber in der Hand, sich mit allgemein anerkannten Kandidaten ihre Bundesratssitze zu sichern, sagte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Die Partei mache aber das Gegenteil und sehe sich dann in der Opferrolle.

Zum Epidemiengesetz, das voraussichtlich am 22. September zur Abstimmung kommt, beschlossen die Delegierten mit 163 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

SP macht bei AHVplus mit

Keine Diskussion setzte es bei der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) geplanten Initiative AHVplus ab. Die SP-Delegierten stellten sich einstimmig hinter das Begehren. Wenn man bei einer Verbesserung der Altersvorsorge vorwärts kommen wolle, dann sei diese Initiative der einzige Weg, warb SGB-Präsident und St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner.

Es brauche jetzt einen Zuschlag von 10 Prozent auf die AHV-Renten, damit diese wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung mithalten können. Dies koste zwar 3,5 Milliarden Franken.

Umgerechnet sei dies aber nur je 0,5 Lohnprozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Käme die nationale Erbschaftssteuer oder würde die Tabaksteuer in die AHV-Kasse fliessen, wäre ein Grossteil der Mehrkosten schon finanziert, rechnete Rechsteiner vor.

Juso gegen Pensionskassen

Etwas zu reden gab bei der Ausformulierung eines parteiinternen AHV-Positionspapier die Juso-Forderung, die Pensionskassen abzuschaffen und stattdessen die AHV zu stärken. Es gehe dabei um 460 Milliarden Franken, warnten die Gegner dieses Antrages.

Man wisse ja nicht, was nach einer Abschaffung der Pensionskassen mit diesem Geld geschehe. Der Juso-Antrag wurde mit 120 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Zuvor hatte Bundesrat Alain Berset seinen Parteifreunden versichert, dass eine Reduktion der Vorsorgeleistungen im Alter nicht in Frage kommen dürfe. Ein Abbau stehe darum auch für den Bundesrat nicht zur Diskussion.

Wenn der Bundesrat dieses Jahr die Vorlage über die nächste AHV-Revision formuliere und in die Vernehmlassung gebe, müssten die Reformpläne transparent sein. Vorlagen, die intransparent und einseitig seien, hätten keine Chance. Deshalb seien alle Reformvorlagen der Altersvorsorge in den letzten 15 Jahren gescheitert.

Blocher gleich Berlusconi

In seiner Eröffnungsrede ritt SP-Präsident Christian Levrat eine scharfe Attacke gegen die SVP. Er verglich Christoph Blocher mit Silvio Berlusconi und warf beiden Politikern vor, in ihrem eigenen Interesse statt im allgemeinen Interesse zu handeln.

Man könne Fininvest durch die Ems Chemie ersetzen, Mediaset durch die «Weltwoche» oder die «Basler Zeitung», Rubygate durch die Affäre Zuppiger und schliesslich die Il popolo della libertà durch die SVP, sagte Levrat. Blocher wie Berlusconi würden sich hinter ihrer parlamentarischen Immunität verstecken, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen.

SVP wie auch die FDP würden die Privilegien einiger weniger verteidigen, sagte Levrat mit dem Blick auf die Parolen dieser beiden Parteien für dieses Abstimmungswochenende. Mit ihrem dreifachen Nein helfe die SVP den Abzockern, den Landspekulanten und einer Minderheit von Familien.

SDA/kle/mrs

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