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Oberster AKW-Prüfer Peter Hufschmied tritt zurück

Ensi-Ratspräsident Peter Hufschmied gibt sein Amt nun definitiv ab. Er habe die Regeln des Nuklearinspektorats aber nicht verletzt. Das Problem seien die Regeln selber.

Zu grosse Nähe zur Nuklearindustrie? Der Präsident des Ensi-Rates Peter Hufschmied tritt zurück.
Zu grosse Nähe zur Nuklearindustrie? Der Präsident des Ensi-Rates Peter Hufschmied tritt zurück.
Keystone

Nach Zweifeln an seiner Unabhängigkeit war der Chef des Nuklearsicherheitsinspektorats am 3. Mai bereits in den Ausstand getreten. Damals hiess es noch, man wolle das Ergebnis der Überprüfung aller Mitglieder des Inspektorats durch das Energiedepartement Uvek und die Ensi-Ratswahlen von Ende Jahr abwarten. Nun gab das Ensi bereits heute seinen Rücktritt bekannt.

Hufschmied wurde in Medienberichten eine zu grosse Nähe zu Kernkraftwerksbetreibern, namentlich zur BKW, nachgesagt. Unter anderem geht es um das Tropenhaus Frutigen im Berner Oberland. Hufschmied ist VR-Präsident der Tropenhaus-AG; die BKW tritt als Sponsorin in Erscheinung.

Das Energiedepartement Uvek wollte daraufhin bis Ende Jahr die Unabhängigkeit aller Ensi-Ratsmitglieder abklären. Zu diesen gehört etwa auch Horst-Michael Prasser, dessen Lehrstuhl an der ETH Zürich zum Teil von Swissnuclear – der Fachgruppe Atomenergie von swisselectric – finanziert wird.

Ensi-Verordnung nicht gesetzeskonform

Hufschmied habe die Regeln nicht verletzt, unterstrichen das Ensi wie auch das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in ihren Mitteilungen vom Freitag. Die Anfang Mai eingeleiteten Untersuchungen hätten ergeben, dass Hufschmied die in der Ensi-Verordnung geregelten Bestimmungen zur Unabhängigkeit nicht verletzt habe.

Allerdings ist die Ensi-Verordnung nicht mit dem Gesetz vereinbar, wie Ensi und Uvek einräumen: «Den gesetzlichen Vorgaben zufolge dürfen die Mitglieder des Ensi-Rats weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, welche geeignet sind, ihre Unabhängigkeit zu beeinträchtigen», schreibt das Uvek.

Uvek-Sprecher Dominique Bugnon bezeichnete die Unvereinbarkeit von Gesetz und Verordnung als «internes Problem». Man müsse nun relativ rasch die Verordnung dem Gesetz anpassen, und zwar vor Ende Jahr.

Hufschmied: «Allein schon der Anschein von Befangenheit»

«Ich habe mich stets an die Vorgaben der Verordnung gehalten», sagte Hufschmied gemäss Ensi-Mitteilung. «Aber allein schon der Anschein von Befangenheit könnte der Glaubwürdigkeit des Ensi schaden.» Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, nach seinem Ausstand nicht mehr in das Amt zurückzukehren.

Für das Nuklearsicherheitsinspektorat ändert sich vorerst nicht viel: Vizepräsidentin Anne Eckhardt Scheck wird die Behörde weiterhin leiten. Sie war bereits im Mai eingesprungen. Ende Jahr wählt der Bundesrat die Mitglieder des gesamten Ensi-Rates für die neue Amtsperiode 2012 bis 2016. Der Ensi-Rat ist das interne Aufsichtsorgan des Nuklearsicherheitsinspektorats.

SDA/rub

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