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Österreich unterstützt Schweiz im Steuerstreit

Der neue österreichische Bundeskanzler Werner Faymann stattet der Schweiz heute seinen Antrittbesuch ab. Der Bundesrat darf sich freuen: Faymann bietet Schützenhilfe im Steuerstreit mit der EU an.

An der gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sagte Faymann, Österreich habe die Position der Schweiz im Steuerstreit stets unterstützt. Für ihn seien eine moderne Wirtschaft und Föderalismus nicht unvereinbar.

Brüssel hatte die kantonale Steuersouveränität der Schweiz immer wieder kritisiert. Die EU wirft Bern vor, dass die kantonalen Regeln mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar seien und verlangt, dass die steuerlichen Anreize abgeschaffen werden.

Auch beim Thema Bankgeheimnis kann die Schweiz auf österreichische Unterstützung zählen. Faymann sagte, er sehe keinen Widerspruch zwischen Bankgeheimnis und Rechtsstaat. Merz signalisierte die Bereitschaft des Bundesrates, das Bankgeheimnis zu überarbeiten, sobald die EU-Staaten eine gemeinsame Haltung hätten.

sda/ap/cha

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