Onlinemedien sollen 50 Millionen erhalten

Der Bundesrat will Onlineangebote fördern und auch die Zeitungsverteilung stärker unterstützen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der gestrigen Medienkonferenz. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der gestrigen Medienkonferenz. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

«Ich hoffe, Sie sind nicht befangen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Eröffnung der Medienkonferenz an die Adresse der Journalisten. Das war ironisch gemeint. Natürlich sind die Medienschaffenden befangen, wenn es um Zeitungen geht.

Sommaruga, seit Anfang 2019 Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), stellte den Medien-Förderplan vor, auf den sich der Bundesrat zuvor geeinigt hatte: Kostenpflichtige Onlinemedien sollen mit bis zu 50 Millionen Franken pro Jahr gefördert werden, die Bundeszuschüsse für die Zustellung von Zeitungen werden von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht, und 2 Prozent der Gebühreneinnahmen für Radio und Fernsehen, 27 Millionen Franken, werden für die Förderung von Presseagenturen, für Weiterbildung, IT-Projekte und Sonstiges reserviert. Das Uvek hat den Auftrag, im Sommer 2020 einen Massnahmenplan vorzulegen. Gleichzeitig laufen weitere Abklärungen. Es soll einen Bericht geben mit einem Ländervergleich, und eine Arbeitsgruppe kümmert sich um die Frage, wie die Frühzustellung von der höheren indirekten Presseförderung profitieren könnte.

Harte Debatte im Bundesrat

Das ist ein deutliches Signal zugunsten der Onlinemedien. Das Kostendach von 50 Millionen Franken ist mehr, als man in der Branche erwartet hatte. Hingegen sind die zusätzlichen 20 Millionen Franken Zustellsubventionen weniger. Dieser Betrag sei zu tief, schreibt der Verband Schweizer Medien, in dem sich die Verleger organisieren, in einer Mitteilung. Der zusätzliche Bedarf belaufe sich auf 90 Millionen Franken pro Jahr.

Dass sich der Bundesrat hier für eine schlanke Variante entschieden hat, dürfte Ausdruck der kontroversen Diskussionen sein, die zu diesem Thema hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Simonetta Sommaruga hat die Vorlage vor zwei Wochen dem Gremium präsentiert und dabei viel Kritik beziehungsweise Rückfragen erhalten, wie mehrere Quellen übereinstimmend sagen. Es habe sechs Mitberichte gegeben, alle von Sommarugas Bundesratskollegen hatten also Einwände. Am letzten Mittwoch im August gab es nun einen Konsens – rechtzeitig vor der Sitzung der nationalrätlichen Fernmeldekommission von kommender Woche, der Simonetta Sommaruga Informationen über das weitere medienpolitische Vorgehen in Aussicht gestellt hatte.

Eine «widersinnige» Idee

Von Mitte-links kommt Zustimmung, hingegen lehnen SVP und Teile der FDP die Pläne ab. Es sei nicht richtig, nun auch noch die Onlinemedien an den Staatstropf zu hängen, sagt FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Man müsse die SRG im Onlinebereich zurückbinden, damit ­Private mehr Raum hätten. SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet es ­widersinnig, Onlinemedien zu fördern, die wiederum Printtitel noch mehr bedrängen würden. Für Medienförderung gebe es keinerlei Rechtfertigung, ­Medien müssten frei sein, und damit finanziell unabhängig.

Edith Graf-Litscher (SP), Präsidentin der nationalrätlichen Fernmeldekommission, befürwortet es, dass der Bundesrat sich für kurzfristig umsetzbare Massnahmen entschieden hat. An der nächsten Kommissionssitzung gelte es zu klären, wie der genaue Fahrplan aussehe. Medienpolitiker Martin Candinas (CVP) stützt ebenfalls die Stossrichtung des Bundesrats. Über die Höhe der Beträge müsse man allerdings noch reden, und auch die Förderkriterien für Onlinemedien würden wohl noch zu reden geben, sagt er.

SP-Stände­rätin Géraldine Savary hält die Unterstützung für die Zeitungszustellung für zu klein, das ­Parlament werde hier wohl korrigierend eingreifen. Eminent wichtig sei der Einbezug der Frühzustellung, gerade für die regionalen Zeitungstitel. Immerhin hat Sommaruga einen Teil des Parlaments hinter sich. Das Mediengesetz wurde nicht einmal von Leuthards CVP unterstützt.

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