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Pakistanischer Geldwäscheskandal soll in der Schweiz neu aufgerollt werden

Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari soll weiterhin illegale Millionen auf Schweizer Bankkonten geparkt haben. Jetzt kommt Bewegung in den Korruptionsskandal.

Sorgte für einen handfesten Korruptionsskandal: Asif Ali Zardari, Präsident in Pakistan und Ex-Mann der verstorbenen Oppositionsführerin Benazir Bhutto. (Archivbild)
Sorgte für einen handfesten Korruptionsskandal: Asif Ali Zardari, Präsident in Pakistan und Ex-Mann der verstorbenen Oppositionsführerin Benazir Bhutto. (Archivbild)
Keystone

Bei den Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen gegen den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari hat es einen verfahrenstechnischen Fortschritt gegeben. Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf lenkte im Streit mit dem Obersten Gerichtshof ein; er teilte heute mit, dass die pakistanische Regierung die Schweizer Justiz nunmehr ermutigen will, dem Verbleib von zwölf Millionen Dollar aus den 1990er-Jahren nachzugehen.

Ein Brief aus dem Jahr 2007, in dem die Schweiz aufgefordert wurde, die Ermittlungen gegen Zardari zu stoppen, werde widerrufen, sagte Ashraf vor dem Obersten Gerichtshof. Das 2007 verabschiedete Amnestiegesetz für mehr als 3400 Fälle von Korruption, Machtmissbrauch und anderen Vergehen wurde im Dezember 2009 von pakistanischen Richtern wieder aufgehoben. Seitdem fordern sie beharrlich eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Zardari in der Schweiz. Die Regierung hingegen hielt die Immunität des Präsidenten hoch.

Ministerpräsident musste Posten räumen

Im Juni 2011 eskalierte der Streit, als der Oberste Gerichtshof des Landes den damaligen Ministerpräsidenten Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz absetzte. Seinem Nachfolger Ashraf drohte das gleiche Schicksal, seit Ende August musste er sich wegen desselben Vorwurfs vor Gericht verantworten.

Richter Asif Saeed Khosa bezeichnete das Nachgeben Ashrafs in dem Justizstreit als «ernsthafte Bemühung», einen Ausweg zu finden. Khosa gab der Regierung bis zum 25. September Zeit, einen Entwurf des angekündigten Briefes an die Schweizer Behörden vorzulegen. Das Gericht will dann überprüfen, ob Pakistan entsprechend der richterlichen Anordnung von 2009 eine Wiederaufnahme der Ermittlungen beantragt.

72 Millionen Franken blockiert

Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 getöteten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10 Prozent und mehr kassiert und das so angehäufte Millionenvermögen ins Ausland geschafft haben. Allein in der Schweiz waren jahrelang Konten mit 72 Millionen Franken blockiert. Die Ermittlungen in Genf waren 1997 nach einem Rechtshilfegesuch aus Pakistan aufgenommen worden.

Ein Genfer Richter hatte Zardari und Benazir Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellen liess.

2009 hob das Oberste Gericht dann das umstrittene Amnestiegesetz von Oktober 2007 auf, das Zardari, mehrere seiner Minister und tausende politischer Aktivisten vor Strafverfolgung geschützt hatte. Der Oberste Gerichtshof verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den amtierenden Staatschef.

AFP/ sda/mrs

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