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Parkplatzbeschränkungen werden überprüft

Wird die Parkplatzbeschränkung bei Fachmärkten bald aufgehoben? Eine Arbeitsgruppe prüft, ob diese und weitere umstrittene Massnahmen die gewünschte Wirkung erzielen. Falls nein, dürfte deren Ende besiegelt sein.

Parkplatzbeschränkungen für Fachmärkte und Einkaufszentren wie in Lyssach (Bild) werden jetzt kritisch überprüft.
Parkplatzbeschränkungen für Fachmärkte und Einkaufszentren wie in Lyssach (Bild) werden jetzt kritisch überprüft.
Thomas Peter

Seit Jahren gehen die Wogen hoch, wenn über Parkplatzbeschränkungen, Fahrtenmodelle oder weitere Auflagen für Einkaufszentren oder Fachmärkte diskutiert wird. Das Ziel dieser Vorgaben ist stets dasselbe: Mit diversen Anreizen sollen Konsumenten dazu gebracht werden, dass sie nicht mit dem Auto, sondern mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Einkaufszentrum fahren. Motion überwiesenHinter diesen Massnahmen steckt der Umweltschutzgedanke. Ob damit aber die gewünschte Wirkung erzielt werden kann, ist höchst umstritten, was selbst Vertreter von Umweltschutzorganisationen einräumen. Manche Interessenvertreter gehen gar davon aus, dass diese Massnahmen kontraproduktiv sind. Nun werden die strittigen Fragen seriös geprüft, um anschliessend die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen. Je nach Ergebnis der Untersuchung könnte es also sein, dass beispielsweise die Parkplatzbeschränkungen bald gelockert oder abgeschafft werden. Gestern überwies der Nationalrat eine Motion, welche den Bundesrat zu dieser Überprüfung verpflichtet. «Jetzt müssen die Auflagen einer Kontrolle unterzogen werden, damit es künftig keine unsinnigen Einschränkungen mehr gibt», sagt Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH). Spätestens in zwei Jahren muss der Bundesrat über Untersuchungsergebnisse informieren.Bald eine ArbeitsgruppeFlorian Wild, Leiter der Rechtsabteilung beim Umweltamt Bafu, bestätigt, dass eine Arbeitsgruppe entsteht, die ab August einsatzbereit ist. Darin vertreten sind Bund, Kantone und weitere interessierte Kreise. Das Ziel sei in erster Linie, die Wirksamkeit der heutigen Massnahmen wie beispielsweise Parkplatzbeschränkungen, Fahrtenmodelle, Parkplatzgebühren und anderes mehr zu prüfen. Aber auch die regionale Koordination soll laut Florian Wild Bestandteil der Untersuchungen sein. Dabei geht es um Fragen wie zum Beispiel: Ist eine regionale Koordination sinnvoll, die nicht vor Kantonsgrenzen Halt macht? Werden Einkaufszentren im Kanton Bern benachteiligt, weil sie Parkplatzgebühren erheben müssen, während dies der Nachbarkanton nicht kennt? Teilweise existieren innerhalb einer Grossregion sehr unterschiedliche Regelungen, weil sie in kommunaler oder kantonaler Kompetenz liegen. Das übergeordnete Bundesrecht gibt in den Bereichen Raumplanung und Luftreinhaltung gewisse Vorgaben – bei letzterem sind es beispielsweise Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Mehr Suchverkehr?Martin Kuonen, Geschäftsführer von Espace-mobilité, zitiert Studien, gemäss denen Parkplatzbeschränkungen sich sogar nachteilig auf die Umwelt auswirken: «Die Konsumenten verzichten deswegen nicht auf das Auto – auf Grund der fehlenden Parkplätze kommt es aber zu mehr Suchverkehr in Wohnquartieren.» Espace-mobilité ist ein Verband, der die Interessen von Immobilien-Investoren und Grossverteilern wie Migros, Coop und Ikea vertritt. Der Verband werde genau beobachten, ob der Auftrag der Motion erfüllt werde, betont Kuonen. Falls nicht, sei mit weiteren politischen Vorstössen zu rechnen. Florian Wild schliesst nicht aus, dass die Arbeitsgruppe schliesslich empfehlen wird, Massnahmen anzupassen, wenn sich deren Wirksamkeit nicht nachweisen lässt. Möglich seien aber beispielsweise ebenso Ratschläge für eine bessere regionale Koordination. Auch eine gewisse Verdichtung mit Mehrverkehr an einem Standort sei denkbar, allerdings stets unter der Voraussetzung, dass Bundesrecht eingehalten werde.

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