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Parlament treibt Kampf gegen die Raserei voran

Zwei Jahre nach Schönenwerd hat die Raser-Debatte nichts an Brisanz verloren. Zehn Vorstösse gegen die Raserei haben im Parlament gute Chancen. Die Raser-Initiative dürfte dennoch zur Abstimmung kommen.

Beim Raserunfall am 8. November 2008 in Schönenwerd (SO) kam eine junge Frau ums Leben. Eine weitere Person wurde verletzt. Gemäss Anklage hatten sich drei 20-jährige Männer ausländischer Herkunft ein Rennen geliefert.
Beim Raserunfall am 8. November 2008 in Schönenwerd (SO) kam eine junge Frau ums Leben. Eine weitere Person wurde verletzt. Gemäss Anklage hatten sich drei 20-jährige Männer ausländischer Herkunft ein Rennen geliefert.
Keystone
An einem Novemberabend im Jahr 2003 duellierten sich ein Kosovare und ein Serbe mit ihren Autos in Muri (AG) und verursachten einen Unfall. Die traurige Bilanz: Zwei Tote und sieben Verletzte. Der Raser musste eine dreijährige Haftstrafe verbüssen.
An einem Novemberabend im Jahr 2003 duellierten sich ein Kosovare und ein Serbe mit ihren Autos in Muri (AG) und verursachten einen Unfall. Die traurige Bilanz: Zwei Tote und sieben Verletzte. Der Raser musste eine dreijährige Haftstrafe verbüssen.
Keystone
Der ehemalige Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) fordert eine Erhöhung des Strafrahmens bei fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Somit könnten auch Raser härter bestraft werden. Seinen Vorstoss vertritt heute Nationalrätin Maja Ingold.
Der ehemalige Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) fordert eine Erhöhung des Strafrahmens bei fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Somit könnten auch Raser härter bestraft werden. Seinen Vorstoss vertritt heute Nationalrätin Maja Ingold.
Keystone
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Während für die Raser-Initiative noch immer Unterschriften gesammelt werden, macht das Parlament selber vorwärts mit Massnahmen gegen die Raserei. Ganze zehn parlamentarische Initiativen verlangen Massnahmen gegen Raser, sie wurden im vergangenen April von der Rechtskommission des Nationalrats und vorgestern von der Schwesterkommission des Ständerats durchgewinkt – einstimmig.

Unter den Vorstössen sind drei Standesinitiativen aus Solothurn und Aargau, die andern wurden von Parlamentariern von links bis rechts eingereicht. So verlangt beispielsweise Nationalrat Peter Malama (FDP/BS), die Einziehung von Raserfahrzeugen als Tatwaffe im Strafgesetzbuch explizit zu ermöglichen. Pius Segmüller (CVP/LU) will verurteilten Rasern das Fahren nur noch mit Blackbox erlauben und Franziska Teuscher (Grüne/BE) will sicherstellen, dass der Erlös aus eingezogenen Fahrzeugen den Opfern zugute kommt.

100'000 Unterschriften in kürzester Zeit

Mehrere Raser-Unfälle mit Todesfolgen hatten die Politik aufgerüttelt, allen voran das Unglück von Schönenwerd (SO): Dabei ist in der Nacht auf den 8. November 2008 eine 21-jährige Schweizerin ums Leben gekommen. Wenig später formierte sich ein Komitee für die Raser-Initiative aus Parlamentsmitgliedern der SP, FDP und CVP sowie Angehörigen von Raser-Opfern und der Stiftung Roadcross.

Die Unterschriftensammlung sei demnächst abgeschlossen, sagt Silvan Granig, Sprecher von Roadcross. Die 100'000 Unterschriften seien schon nach wenigen Monaten beisammen gewesen. Im Sommer 2011 will Roadcross die Initiative einreichen.

Artikel in der Bundesverfassung

Volksinitiativen sind ein beliebtes Mittel, um der Politik Beine zu machen. Doch ob dies in diesem Fall noch nötig ist? Die zehn Vorstösse, die demnächst in den Räten behandelt werden und dort gute Chancen haben, nehmen die Anliegen der Initiative im Wesentlichen auf: Härtere Bestrafung von Rasern, die einen Unfall mit Todesfolgen oder schwerer Körperverletzung verursachen; Einzug von Raserfahrzeugen; Führerausweisentzug für mindestens zwei Jahre bei Ersttätern, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur unter Auflage.

«Wichtig ist uns, dass der Tatbestand der Raserei nicht nur im Strafgesetz, sondern auch in der Bundesverfassung verankert wird», sagt Silvan Granig. Deshalb werde man die Initiative, die laut eigenen Berechnungen 1000 Raser jährlich von der Strasse holen soll, auf jeden Fall einreichen. Und sie werde sich kaum erübrigen. «Ausser wenn unser Initiativtext durch das Parlament nahezu unverändert übernommen würde.»

«Es braucht eine Volksabstimmung»

Ein Rückzug der Initiative kommt höchstens im Falle eines «brillanten Gegenvorschlags» in Frage, sagt Nationalrat Peter Malama, der einen Vorstoss eingereicht hat und im Initiativkomitee sitzt. Auf das Parlament vertraut Malama nicht unbedingt, auch wenn das einstimmige Ja der Rechtskommissionen ein deutliches Signal sei. «Wenn längere Zeit kein Raser-Unglück mehr geschieht, misst man dem Problem weniger Bedeutung bei. Wenn etwas passiert, schreien alle wieder auf. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen.» Es brauche eine Volksabstimmung.

Die Bevölkerung beobachte diesen Prozess mit Betroffenheit und Sorge, sagt Malama. Das habe er beim Unterschriftensammeln erlebt. «Ich musste niemanden für eine Unterschrift überreden.»

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