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Parlament verschont Bauern beim Sparen

Das Bundesbudget ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben Sparposten im Agrarbereich nach oben korrigiert.

Der Bundesrat wollte unter anderem auch bei der Landwirtschaft sparen: Zuckerrüben werden verladen.
Der Bundesrat wollte unter anderem auch bei der Landwirtschaft sparen: Zuckerrüben werden verladen.
Keystone

Am Ende der dreiwöchigen Budgetberatungen im National- und Ständerat stehen die Bauern als Gewinner da: Gegenüber dem unter Spardruck entstandenen Bundesratsvorschlag hat das Parlament nur ihnen substanzielle Erhöhungen zugestanden, in der Summe von knapp 99 Millionen Franken.

Der Bundesrat hatte mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 514 Millionen Franken gerechnet, plus 139 Millionen Franken Sondereinnahmen. Wegen tiefer Steuereinnahmen und der Schuldenbremse hatte er indes gegenüber dem letzten Finanzplan Einsparungen von 703 Millionen Franken budgetiert. Sparen wollte er vor allem bei Armee und Landwirtschaft.

Politisches Sperrfeuer von den Höfen liess jedoch das Parlament scheuen. Unter Führung der bürgerlichen Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission wurden die meisten Agrar-Sparposten nach oben korrigiert. Die SP sprach von einem «wahren Bauer-Play» ein Jahr vor den nationalen Wahlen.

Bauern-Portemonnaies geschont

Man dürfe den Finanzrahmen jetzt nicht kürzen, den man erst 2013 den Bauern mit der neuen Agrarpolitik 2014-2017 versprochen hatte, hiess es von rechts. Linke Appelle für eine faire Spar-Opfersymmetrie blieben bei bauernfreundlichen Bürgerlichen ungehört.

Als grösster Brocken wurden die Direktzahlungen an die Landwirtschaft gegenüber der Bundesratsvorlage um 84 Millionen auf 2,809 Milliarden Franken auf Vorjahresniveau aufgestockt. Der Ständerat hatte zunächst nur 56 Millionen mehr bereitstellen wollen, lenkte später aber auf die Nationalratslinie ein.

Bis zuletzt gerungen wurde um zwei Landwirtschaftsposten, wegen derer das Budget in die Einigungskonferenz kam: Zum einen stritt man um die Ausfuhrbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, bekannt als «Schoggigesetz». Hier blieb es am Ende beim vom Ständerat unterstützten Bundesratsansatz von 70 Millionen Franken. Der Nationalrat hatte diese zuvor um 12 Millionen Franken erhöhen wollen.

«Lotto spielen» mit Budgetkompromiss

Weiteres Pièce de Résistence waren die vom Bundesrat auf 61 Millionen Franken angesetzten Pflanzenbau-Beihilfen, die der Ständerat um 1 Millionen, der Nationalrat aber um 11,1 Millionen Franken aufstocken wollte. Hier kam am Ende der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz durch, den Posten auf 67 Millionen Franken aufzustocken. Diese Festlegung ohne inhaltliche Erklärung kritisierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Ständerat als «Lotto spielen».

Spendabel war das Parlament neben der Landwirtschaft noch bei der Kinderbetreuung: Deren Bundesgelder wurden um 7,5 Millionen auf 26,5 Millionen Franken aufgestockt, was Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützte. Argumentiert wurde mit Nachholbedarf und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die damit zu verbessern sei.

Hart blieb das Parlament bei anderen Aufstockungswünschen. Kein Gehör fand unter anderem der SP-Vorschlag, 12 Millionen Franken mehr für Jugend&Sport-Angebote vorzusehen, als der Bundesrat wollte. Dafür wurde bei Bedarf ein Nachtragskredit in Aussicht gestellt.

Entwicklungshilfe unangetastet

Gekürzt hat das Parlament derweil nur einen Posten: Um 3 Millionen auf 21,8 Millionen Franken reduzierte es den Beratungsaufwand bei der Armee, weil dort gar viele Reserven vorgesehen waren. Generell wurde der Aufwand für externe Beratungen in den Departementen breit kritisiert.

Verzichtet hat das Parlament hingegen auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe um insgesamt 99 Millionen Franken. Dies hatte die Finanzkommission des Nationalrats vorgeschlagen - zusammen mit um 111 Millionen Franken höheren Landwirtschaftsgeldern. In der Debatte votierte dann indes nur noch die SVP für weniger Entwicklungshilfe.

Beide Kammern hielten angesichts all der Krisen weltweit und des Wohlstandsgefälles an ihrem 2011 beschlossenen Ziel fest, der Entwicklungshilfe bis 2015 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen. So blieben etwa für Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit, den grössten einschlägigen Einzelposten, 973 Millionen Franken im Budget.

60 Millionen Franken Manövriermasse

Unter dem Strich resultiert so im Budget 2015 ein ordentlicher Überschuss von 411 Millionen Franken, zu dem noch ausserordentliche Einnahmen von 139 Millionen zu addieren sind. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf 67,527 Milliarden Franken und die Gesamtausgaben auf 67,116 Milliarden Franken.

Das Budget lässt - sofern alle Prognosen zutreffen - nur noch rund 60 Millionen Franken Spielraum über der Schuldenbremse im kommenden Jahr, woraus noch versprochene Nachtragskredite zu decken sind. Diesen Preis der Grosszügigkeit gegenüber den Bauern hinterliess am Ende bei Ständerat Peter Bieri (CVP/ZG) einen «schalen Nachgeschmack».

Ins Budget 2015 eingearbeitet hatte der Bundesrat übrigens den ohne Gesetzesänderungen machbaren Teil eines vom Nationalrat 2013 refüsierten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP). Dieses hätte für 2014 konkrete Einsparungen von 540 Millionen und danach Einsparungen von 700 Millionen jährlich vorgesehen.

SDA/kpn

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