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Parteifinanzierung: Europarat rüffelt Schweiz

Der Europarat fordert die Schweiz auf, stärker gegen Korruption vorzugehen. Verbesserungspotenzial sieht er vor allem bei der Effizienz des Strafrechts und bei der Regelung der Parteienfinanzierung.

Für den Europarat gibt es im Vergleich mit den Verurteilungen zu viele laufende Verfahren in der Schweiz: Ein Schweizerisches Strafgesetzbuch liegt in einem Gerichtssaal in Lugano. (Archivbild)
Für den Europarat gibt es im Vergleich mit den Verurteilungen zu viele laufende Verfahren in der Schweiz: Ein Schweizerisches Strafgesetzbuch liegt in einem Gerichtssaal in Lugano. (Archivbild)
Keystone

Wegen der fehlenden Regeln zur Parteifinanzierung hat sich die Schweiz wie erwartet einen Rüffel des Europarats-Gremiums Greco eingehandelt. Die Anti-Korruptionskommission fordert klare Regeln für Spenden an politische Organisationen.

Als eines der wenigen westlichen Länder kennt die Schweiz keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen. Der Stimmbürger erfährt nichts dazu, welches Unternehmen oder welche Interessenorganisation einer Partei, einem Komitee oder einem Kandidaten wie viel spendet.

Tradition in der Schweiz

Das schade der Transparenz, hält die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) in ihrem veröffentlichten Bericht zur Parteifinanzierung in der Schweiz fest. Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe werde beeinträchtigt, weil die Finanzströme nicht bekannt seien.

Zwar zeigt die Gruppe Verständnis für die Tradition in der Schweiz, wonach Parteien als private Organisationen gelten und die Diskretion einen hohen Stellenwert geniesst. Dennoch verstosse die Schweiz gegen Empfehlungen der Greco zur Finanzierung von Parteien und Abstimmungskampagnen. Die Schweiz gehört der Greco seit 2006 an.

Spenden offenlegen

Konkret schlägt Greco umfassende gesetzliche Regeln für Bund und Kantone vor, die das heutige Schweizer System auf den Kopf stellen würden. Die zentrale Empfehlung: Sämtliche Spenden ab einem gewissen Betrag sollen offengelegt, anonyme Spenden verboten werden.

Ein Problem für die Transparenz stellt die Gruppe ausserdem bei Organisationen fest, die Parteien nahestehen. Diese könnten heute im Verborgenen Kandidaten, Parteien oder Abstimmungskampagnen finanzieren. Ohne konkrete Empfehlungen zu machen, fordert Greco Massnahmen für eine verbesserte Transparenz auch in diesem Bereich.

Weiter sollen Parteien, aber auch Initiativ- und Referendumskomitees detaillierte Rechnungen führen, diese offenlegen und von unabhängiger Seite kontrollieren lassen müssen. Weil die politischen Parteien in der Regel als Vereine organisiert sind, haben sie heute praktisch keine Regeln zur Buchführung zu befolgen, geschweige denn die Bücher offenzulegen.

Aussprache im Bundesrat 2012

Der Bundesrat wird sich bis Ende April 2013 zu den Greco-Empfehlungen äussern müssen. Rechtlich bindend ist der Bericht nicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kündigte am Freitag an, der Bundesrat werde Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.

Die fehlende Regelung der Parteifinanzierung kam in den letzten Jahren immer wieder aufs politische Parkett. Angesichts der deutlich höheren Geldmittel, welche die SVP zur Verfügung hat, forderte vor allem die Linke eine Offenlegung von Spenden.

Vorstösse scheiterten jedoch regelmässig. Vor allem die politisch Rechte wehrte sich mit Verweis auf das Milizprinzip vehement. Mit der Einführung einer Transparenzregel dürfte auch eine Parteienfinanzierung durch den Staat nötig sein – sonst könnte es den Parteien an Mitteln fehlen. Mehrere Initiativen zur Transparenz im Politbetrieb sind hängig oder angekündigt.

Solide Bilanz im Kampf gegen Korruption

Ebenfalls evaluiert hat Greco die Regeln in der Schweiz zur Bekämpfung der Korruption. Hier fällt das Urteil günstiger aus: Die Anforderungen würden in hohem Masse erfüllt.

Infrage stellt Greco jedoch die Wirksamkeit: Die Zahl der Verurteilungen sei gegenüber der Zahl der laufenden Verfahren gering. Beunruhigend sei, dass es noch nie zu einer Verurteilung wegen Privatbestechung gekommen sei. Eine Verbesserung bringen würde allenfalls, wenn Privatbestechung von Amtes wegen – statt auf Antrag – verfolgt würde.

Die Greco wurde 1999 vom Europarat gegründet. Sie überwacht die Einhaltung von Richtlinien des Europarates im Kampf gegen Korruption. Die Organisation spricht Empfehlungen aus und bewertet ihre Umsetzung. 47 Länder gehören der Greco an, darunter die Schweiz und die USA.

SDA/wid

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