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Pelli und die «wirtschaftliche Fitnesskur»

Ob die FDP die Vorschläge unterstützen wird, mit denen der Bundesrat die Folgen des starken Frankens auf den Werkplatz Schweiz dämpfen will, ist offen. Für die Partei stehen andere Massnahmen im Vordergrund.

«Der Bund soll sich auf die am wenigsten schädlichen Massnahmen beschränken»: FDP-Präsident Fulvio Pelli.
«Der Bund soll sich auf die am wenigsten schädlichen Massnahmen beschränken»: FDP-Präsident Fulvio Pelli.
Keystone

FDP-Präsident Fulvio Pelli sprach sich zwar erneut für kurzfristig wirksame Überbrückungsmassnahmen aus. Sie hätten auf ihrer Reise durch die Kantone Aargau, Bern, Luzern und Solothurn viele Unternehmer getroffen, die wegen des starken Frankens Probleme hätten, dieses Jahr mit schwarzen Zahlen abzuschliessen, sagte er zum Ende der Wahlkampfrundfahrt «Tour libéral» vor den Medien in Bern.

Wer jetzt rote Zahlen schreibe, müsse im nächsten Jahr dann eine höhere Zinslast hinnehmen. Deshalb brauchten die Unternehmen Unterstützung. Wie solche Massnahmen aber konkret aussehen müssten, damit sie für die FDP akzepatbel sind, wollte Pelli nicht sagen.

Zielgerichtet

Er beschränkte sich darauf, die Mindestanforderungen der FDP an solche Massnahmen in Erinnerung zu rufen. Diese müssten zielgerichtet sein. Ausserdem solle sich der Bund auf die am wenigsten schädlichen Massnahmen beschränken. Ob die vom Bundesrat im Rahmen des zwei Milliarden Franken schweren Hilfspakets angedachten Massnahmen diesen Ansprüchen genügten, wollte Pelli nicht sagen. Er wolle nicht kommentieren, was der Bundesrat noch nicht ausformuliert habe, erklärte er.

Im weiteren wiederholten Fulvio Pelli und FDP-Vizepräsidentin Isabelle Moret die bereits früher präsentierten Forderungen nach einer «wirtschaftlichen Fitnesskur» gegen den starken Franken. Im Vordergrund steht dabei die FDP-Bürokratiestopp-Initiative, welche die FDP im Frühjahr lanciert hatte. Bevor sie überhaupt eingereicht wurde, soll FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann deren Umsetzung an die Hand nehmen, indem er einen «Bürokratie-Stopp-Gipfel» einberuft.

Einheitssatz für Mehrwertsteuer

Die FDP selber fordert unter anderem, dass das Parlament in der Frühjahrssession den bislang vom Parlament abgelehnten Mehrwertsteuer-Einheitssatz (5,5%) beschliesst. Dies soll Verwaltungskosten von 300 Millionen Franken einsparen.

Weiter sollen die geänderten Schwellenwerte für eine ordentliche Revision der Firmenabschlüsse bereits im laufenden Jahr in Kraft treten und die Bauvorschriften nötigenfalls vom Bund harmonisiert werden, falls dies den Kantonen misslingt. Im übrigen soll die Schweiz neue Märkte und Geschäftsfelder eröffnen, etwa durch Freihandelsabkommen mit China, Indien und Indonesien.

Steuersenkungen ohne Sparvorstellungen

Im Zentrum der FDP-Forderungen stehen aber zahlreiche Steuer- und Gebührensenkungen. Entlastet werden soll die Wirtschaft durch eine rasche Unternehmenssteuerreform III. Und bereits nächstes Jahr soll die Emissionsabgabe abgeschafft werden. Die Stempelsteuer soll bis 2013 folgen. Dies wäre mit Steuerausfällen von jährlich bis zu 3 Milliarden Franken verbunden.

Die Frage, wo der Bund sparen soll, um trotz der geforderten Steuersenkungen in Milliardenhöhe und den in der Finanzplanung des Bundes prognostizierten Defiziten ein schuldenbremse-konformes Bundesbudget zu erreichen, liess Pelli unbeantwortet. Für nächstes Jahr habe er keine Budgetsorgen, sagte er.

SDA/pbe

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