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Petition soll Freihandelsabkommen stoppen

Über 65'000 Personen haben eine Petition unterschrieben, die einen Marschhalt der Schweiz beim Mercosur-Handelsdeal verlangt.

Die Initianten richten sich mit der Petition an Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga. Foto: Peter Schneider/Keystone
Die Initianten richten sich mit der Petition an Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga. Foto: Peter Schneider/Keystone

Am Donnerstag wurde der Bundeskanzlei in Bern eine Petition übergeben, die den sofortigen Marschhalt des Mercosur-Freihandelsabkommens fordert. Mehr als 65'000 Personen haben die Petition unterschrieben. Das Abkommen sei ökologisch und ethisch unverantwortlich.

Der Übergabe der Petition wohnten zahlreiche Aktivisten und Mitglieder der Eidgenössischen Räte bei, wie die Initianten mitteilten. Das Anliegen richtet sich an Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

Seit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens habe sich die Abholzung des Amazonas dramatisch beschleunigt, heisst es in der Mitteilung der Petitionäre. Ein Freihandelsabkommen mit Brasilien ermögliche mehr brasilianische Fleisch- und Sojaexporte und fördere damit die Abholzung der für das Gleichgewicht des Klimas wichtigen Regenwälder.

Das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosurstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sei aber auch ökonomisch nicht sinnvoll, lässt sich Andreas Freimüller, Geschäftsführer der Kampagnen-Organisation Campax, in der Mitteilung zitieren. Er erinnert daran, dass nach Frankreich, Irland und Luxemburg auch die Efta-Staaten Norwegen und Island Brasiliens mangelnden Schutz des Regenwaldes beklagt haben, und deshalb mit einer Blockade des Abkommens drohen.

«In der Substanz» hatten sich die Efta-Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Freitag in Buenos Aires über ein Freihandelsabkommen geeinigt. 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren werden dadurch zollbefreit.

(SDA)

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