Planwirtschaft mangels Alternativen

Der Ärger über die steigenden Prämien mag noch so gross sein. Spätestens an der Urne ist die Angst vor einer eingeschränkten Arztwahl noch grösser.

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Liberalen stehen die Haare zu Berge. Für sie ist das neuste Projekt des Bundesrats mindestens so schrecklich wie sein Name: Es geht um die «Steuerung der Zulassung von Leistungserbringern». Der Volksmund spricht vom Ärztestopp. Der Bundesrat will die Möglichkeiten, die Anzahl der Ärzte zu kontrollieren, erstens unbefristet verankern und zweitens ausbauen. Die Kantone sollen mächtige Instrumente in die Hand bekommen: Ihre Regierungen könnten neu verbindliche Höchstzahlen zum erwünschten Bestand an Ärztinnen und Ärzten festlegen und diese in allen Varianten abstufen, nach Fachgebiet und/oder Region. Und wenn in einem Bereich die Kosten massiv steigen, können sie die Zulassung neuer Ärzte sofort stoppen. All dies riecht unangenehm nach Planwirtschaft.

Aber die bittere Wahrheit ist: Es hat niemand einen besseren Vorschlag, der wirksam und umsetzbar wäre. Bürgerliche Politiker und Krankenkassenchefs liebäugeln mit einer Lockerung des Vertragszwangs, damit nicht mehr automatisch alle Ärzte Zugang zur Grundversicherung haben. Aber man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dieser Eingriff in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig ist. Der Ärger über die steigenden Prämien mag noch so gross sein. Spätestens an der Urne ist die Angst vor einer eingeschränkten Arztwahl oder einer Zweiklassenmedizin noch grösser. Nichtstun ist auch keine Option, jedenfalls nicht überall. In städtischen Gebieten hat die Ärztedichte ein Niveau erreicht, das weit über die notwendige Versorgung hinausgeht, vor allem bei Spezialärzten. Gleichzeitig droht in ländlichen Regionen teilweise ein Ärztemangel. Wegen der grossen regionalen Unterschiede ist es klug, dass die Kantone selber entscheiden können, ob sie Höchstzahlen definieren wollen. Im Idealfall schaffen sie es mittelfristig, angehende Mediziner besser in jene Fachrichtungen und Regionen zu leiten, in denen sie gebraucht werden.

Entscheidend ist, dass auch die Ambulatorien der Spitäler verbindlich in das Kontrollsystem einbezogen werden. Denn frühere «Ärztestopps» wurden vielfach über die Spitäler umgangen. Hier stehen die Kantonsregierungen, deren Mehrfachrolle schon heute störend ist, speziell unter Beobachtung. Die meisten Kantone sind selber Spitalbesitzer, und im Zweifelsfall betreiben sie lieber Regional- als Gesundheitspolitik: Das eigene Spital in der Nähe und dessen Arbeitsplätze sind ihnen oft wichtiger als das Ziel, die Versorgung überregional auf das Notwendige zu beschränken. Die enorme Spitaldichte spricht Bände. Wenn die Kantonsregierungen davor zurückschrecken, bei den Spitälern genau hinzuschauen und Grenzen zu setzen, bringt die ganze Übung nichts. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.05.2018, 18:17 Uhr

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