Zum Hauptinhalt springen

Pleite für Lukas Reimann

Nach den missglückten Referenden zu den Steuerabkommen scheitert schon wieder eine Volksinitiative: Kurz vor Ablauf der Sammelfrist fehlen der Transparenzinitiative Zehntausende Stimmen.

Vater der gescheiterten Initiative: Lukas Reimann. (Archivbild)
Vater der gescheiterten Initiative: Lukas Reimann. (Archivbild)
Keystone

Die Transparenzinitiative ist definitiv gescheitert. Drei Tage vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee knapp 60'000 Unterschriften gesammelt. Nötig wären 100'000 gültige Unterschriften.

«Es haben uns weder grosse Organisationen noch grosse Parteien unterstützt», erklärte Pascal Fouquet, Medienverantwortlicher, das Scheitern der Transparenzinitiative. Er verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA auf den Kontostand, der auf der Internetseite transparent gemacht wird: Dieser beläuft sich derzeit auf 10'820 Franken.

Unterstützung der Piratenpartei

Allerdings hatten die Verantwortlichen schon im September beschlossen, keine Unterschriften mehr zu sammeln. Bis dahin hätten sich hauptsächlich die Piratenpartei und die Junge SVP engagiert. Damit die Unterschriftensammlung nicht vergeblich war, will das Komitee die Unterschriften nun als Petition einreichen.

Die Transparenz-Initiative forderte, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Auch Geschenke hätten deklariert werden müssen, das Haupteinkommen hingegen nicht.

Reimann als Vater der Initiative

Das Initiativkomitee bestand vorwiegend aus Jungpolitikern aus der SVP und der Piratenpartei. Ins Leben gerufen hat die Initiative SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Die Juso distanzierte sich vom Anliegen; sie fordert zusätzlich Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Unterstützung erhielt die Initiative hingegen von den Jungen Grünen Schweiz.

Engagiert hatte sich der SP-Nationalrat und Fraktionspräsident Andy Tschümperlin (SZ). Er reichte im Parlament einen Vorstoss mit dem Wortlaut der Initiative ein. Der Nationalrat lehnte das Anliegen jedoch mit 96 zu 84 Stimmen ab – mit dem Argument, das Schicksal der Volksinitiative sei abzuwarten.

SDA/mrs

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch