Plötzlich kommt Kritik aus den Städten

Der Bieler SP-Gemeinderat Cédric Némitz ruft zu einem Nein zur AHV-Steuer-Vorlage auf. Damit ist er nicht allein.

Grundsatz-Kritik aus Biel: Cédric Némitz ruft im «Bieler Tagblatt» zu einem Nein auf. Foto: Adrian Moser

Grundsatz-Kritik aus Biel: Cédric Némitz ruft im «Bieler Tagblatt» zu einem Nein auf. Foto: Adrian Moser

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Lange blieb die Debatte um die AHV-Steuer-Vorlage flau. Hatten sich SP, Städte und Gemeinden noch lautstark gegen die Vorgängervorlage USR III gewehrt, haben sie sich diesmal in die breite Koalition der Befürworter eingereiht. Doch nun gerät die Diskussion vor der Abstimmung vom 19. Mai in Fahrt – und wieder in Biel. Dort hatte Finanzdirektorin Silvia Steidle vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt, weil sie sich als FDP-Politikerin gegen die USR III aussprach.

Zur AHV-Steuer-Vorlage Staf sagt sie zwar Ja, wie sie der «NZZ am Sonntag» sagte. Dafür ruft nun ihr Gemeinderatskollege Cédric Némitz per Inserat im «Bieler Tagblatt» zu einem Nein auf. Der SP-Politiker stellt sich damit gegen seine Mutterpartei. «Die Staf entstammt einer Logik des Fiskaldumpings, in dem die Kantone ihre Steuersätze sehr tief senken», kritisiert der Bieler Bildungsverantwortliche. «Ich habe Mühe damit, wenn Linke eine Reform unterstützen, welche den Gemeinden die Mittel raubt.»

Die Furcht der Steuerchefs

Auch von unpolitischer Seite wird Kritik laut. Es gibt städtische Steuerchefs, die befürchten, dass die Steuerausfälle höher sein könnten als die vom Bund berechneten 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Manche der kommunalen Steuerexperten äussern ihre Skepsis vertraulich in Hintergrundgesprächen. Exponieren wollen sie sich nicht, da ihre politischen Vorgesetzten die Vorlage befürworten. Nicht Stellung nehmen wollte man in der Steuerverwaltung der grössten Schweizer Stadt – in Zürich.

«Die Auswirkungen auf die zukünftigen Steuereinnahmen sind schlicht nicht mehr berechenbar, auch wenn Schätzungen von Bund und Kantonen das Gegenteil suggerieren», sagt einer. «Die politisch Verantwortlichen befürworten die Vorlage aus parteitaktischen und finanzpolitischen Gründen», ein anderer. «Ich als Steuerchef sehe vor allem, dass die Steuerbasis verkleinert wird.»

Kritisiert wird der «Totalumbau» des Steuersystems: Privilegien auf ausländischen Gewinnen werden abgeschafft; dafür besteuern die Kantone Erträge aus Patenten tiefer. Zudem können sie einen Überabzug für Forschungs- und Entwicklungsausgaben gewähren. «Wir wissen überhaupt nicht, welche Unternehmungen in Zukunft von einer Patentbox profitieren können», sagt ein Experte. Der Fiskus kenne weder die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Firmen noch ihre Reaktion auf die Reform. «Es ist naiv, zu glauben, dass die Unternehmen ihre Möglichkeiten nicht voll und ganz ausschöpfen werden.»

Harmonisierte Anwendung

Der Thurgauer Steuerverwalter Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz, weist die Kritikpunkte zurück. Die Gesetze und Verordnungen seien ausführlich. «Wer sich intensiv damit auseinandergesetzt hat, hat die Tragweiteder neuen Bestimmungen erkannt», sagt er. Auch seien Kurse zur harmonisierten Anwendung geplant.

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo sagt: «Wir haben die Patentbox und die Forschungsabzüge in der Wirtschaftskommission intensiv diskutiert. Aufgrund der Dokumentationen und Beratungen bin ich überzeugt, dass sie genügend klar definiert und eingegrenzt sind.» Es sei aber klar, dass sich eine Praxis herausbilden müsse.

Verbandspräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri verweist darauf, dass die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren und der Städteverband sich einstimmig für die Vorlage ausgesprochen hätten. «Die Erfahrung zeigt, dass Steuersenkungen Unternehmen anziehen, nicht abschrecken», sagt er und äussert damit die Hoffnung, die man auch beim Bund hat: Möglicherweise werden die Steuereinnahmen dank der Reform am Ende noch höher ausfallen.

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