Politiker wollen Datenlieferung nach Saudiarabien stoppen

Der Fall Khashoggi wird in der Schweiz zum Politikum – der Informationsaustausch mit Riad soll gestoppt werden.

Der Fall Khashoggi: Die Chronik zum Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. (Video: Tamedia/AP/AFP)
Markus Häfliger@M_Haefliger

Nach dem mutmasslichen Auftragsmord am Dissidenten Jamal Khashoggi soll die Schweiz gegen Saudiarabien Strafmassnahmen ergreifen. Auf Twitter fordert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, dass der Bund die Vorarbeiten für den Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten mit Saudiarabien sofort stoppt.

Zudem dürfe das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudiarabien, das im Parlament hängig ist, nicht ratifiziert werden – und zwar «bis zur restlosen Aufklärung des Mords».

Damit weist Leutenegger als erste Politikerin darauf hin, dass zwischen der Schweiz und Saudiarabien derzeit zwei bedeutende Geschäfte pendent sind. Im Dezember 2017 hatte sich das Parlament dazu durchgerungen, mit 41 weiteren Staaten inklusive Saudiarabien den AIA einzuführen. Gestützt darauf sammeln die Banken jetzt auch über saudische Kontoinhaber Bankinformationen. Im September 2019 soll die Schweiz die erste Datenlieferung nach Riad schicken.

Zudem hat Finanzminister Ueli Maurer (SVP) im Februar 2018 das allererste Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudiarabien unterzeichnet. Spätestens ab der März-Session 2019 wird das Parlament über dessen Ratifizierung beraten.

Jedes Land im Einzelfall prüfen

Pikant ist, dass der Ruf nach dem Stopp der Steuerkooperation mit Riad ausgerechnet aus der SP kommt. Vor knapp einem Jahr votierten Leutenegger und ihre Partei noch geschlossen für den AIA mit Saudiarabien. Eine Mehrheit aus SVP sowie Teilen der FDP und CVP hingegen sagte schon damals im Nationalrat dazu Nein; erst im zweiten Durchgang gab der Nationalrat auf Druck des Ständerats nach.

Doch zuvor hatte sich das Parlament ein Vetorecht ausbedungen: Bevor der Bund die Daten im Herbst 2019 effektiv nach Riad (und die anderen Staaten) sendet, muss er die Wirtschaftskommissionen beider Räte konsultieren. Für Leutenegger ist der Fall Khashoggi nun «ein Anwendungsfall für diesen neuen Prüfungsmechanismus», wie sie auf Anfrage sagt. Es sei für sie immer klar gewesen, «dass der AIA kein Freipass ist, Bankdaten an Potentaten, ja Mörder auszuliefern, die die Menschenrechte krass verletzen», sondern dass man die Lieferung an jedes Land im Einzelfall prüfen müsse. Sie erwarte, dass der Bundesrat beziehe das Finanzdepartement im Fall Saudiarabien bereits vorher die Bremse ziehe, sagt Leutenegger.

SVP sieht sich bestätigt

SVP-Nationalrat Thomas Matter kommentiert Leuteneggers Äusserungen spitz: «Langsam dämmert es auch der Linken, dass man mit solch rechtsstaatlich problematischen Ländern keinen AIA einführen darf.» Für Matter bestätigt der Fall Khashoggi das, wovor er immer gewarnt habe. Khashoggi sei wahrscheinlich «nur ein Beispiel von Hunderten, die wir in den nächsten Jahren mit dem AIA noch erleben werden» – etwa mit Russland, Kolumbien und anderen Ländern, welche die Menschenrechte mit Füssen treten würden.

Auch CVP-Nationalrat Leo Müller sieht sich jetzt in seiner Skepsis gegen den AIA «mit gefährlichen Ländern» bestätigt. «Wenn man sieht, wie ein solcher Staat mit Menschen umgeht, wird er mit Bankdaten noch ganz anders umgehen.»

Hans-Peter Portmann gehörte 2017 ebenfalls zu den Kritikern des AIA mit Saudiarabien. Heute jedoch rät der FDP-Nationalrat von einer Strafaktion ab. Wenn schon, brauche es im Fall Khashoggi international koordinierten Protest. «Einen Alleingang der Schweiz sehe ich kritisch.»

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