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Politwerbung ist im Hauptbahnhof erlaubt

Der Hauptbahnhof ist laut Bundesgericht öffentlicher Raum. Parteien dürfen hier Politwerbung betreiben und auch Unterschriften sammeln.

Auf den 1. Januar 2013 haben die SBB die Regeln geändert, wie an ihren Bahnhöfen politisch geworben werden darf. Anlass dazu war ein Bundesgerichtsurteil vom Juli 2012, in dem die SBB einen Rechtsstreit gegen die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) verloren hatten. Es ging um ein israelkritisches Plakat, das die APG im Auftrag der Aktion Palästina-Solidarität im Zürcher Hauptbahnhof platziert hatte und das von den SBB nach einigen Tagen wieder abgehängt wurde. Begründung: Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik verstosse gegen das SBB-Reglement für politische Werbung im HB. Dieses enthielt ein absolutes Verbot von Werbung zu heiklen aussenpolitischen Themen.

In den Augen der Bundesrichter verstiess diese Regelung gegen die Meinungsfreiheit. Die SBB seien an die Grundrechte gebunden, wenn sie die Nutzung der Bahnhofswände regelten, denn Bahnhöfe seien als öffentlicher Raum zu betrachten. Mit ihrem neuen Reglement von 2013 liessen die SBB sämtliche politische Werbung an Bahnhöfen zu, solange sie keine strafbaren Äusserungen enthält oder zu strafrechtlich relevanten Handlungen aufruft. Auch politische Parteien sollen an Bahnhöfen werben dürfen. Unkompliziert und praktisch kostenlos – bei Standaktionen erheben die SBB eine Gebühr von 90 Franken – sollen die Bewilligungen für Unterschriftensammlungen oder Flyeraktionen erteilt werden. Eine Partei darf allerdings nur einmal pro Woche und maximal 30-mal pro Jahr im Hauptbahnhof aktiv werden.

Miete von 25'000 Franken

Für die Parteien gibt es seit rund zwei Jahren im HB zusätzlich die Möglichkeit, auf drei bezeichneten Promotionsflächen – eine davon in der Haupthalle – ohne Bewilligung Unterschriften zu sammeln. Allerdings dürfen sie die Flächen jeweils nur 20 Minuten lang nutzen, wie SBB-Sprecher Daniele Pallecchi sagt.

Ein Grossanlass, wie ihn die SVP Ende Oktober in der Haupthalle durchführen wollte, wäre grundsätzlich ebenfalls möglich. Gemäss dem Tarifblatt der SBB würden Parteien sogar von einem Vorzugspreis profitieren.

Die Nutzung von zwei Dritteln der Hallenfläche würde für Verbände 25 000 Franken pro Tag kosten, während rein kommerzielle Mieter 39 000 Franken zahlen müssten. Nicht im Preis enthalten sind allfällige Kosten für Bewachungsdienste und für die Reinigung. Gemäss SBB-Sprecher Pallecchi hat bisher neben der SVP noch keine andere politische Partei im Zürcher HB einen Grossanlass durchgeführt.

Daniel Schneebeli

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