Polizist leiht unerlaubterweise Waffen aus

Ein Beamter hat ohne den nötigen Erwerbsschein Trainingswaffen weitergegeben. Damit hat er sich strafbar gemacht.

Notwendig: Ein Polizist beim Schiesstraining. (Archiv)

Notwendig: Ein Polizist beim Schiesstraining. (Archiv)

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Das Solothurner Obergericht hat einen Kantonspolizisten zu Recht wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt. Dies entschied nun das Bundesgericht. Der Mann hatte ohne den dafür notwendigen Waffenerwerbsschein Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen für einen Kollegen ausgeliehen.

Nun ist er zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 140 Franken verurteilt worden. Bei den 13 geliehenen Waffen handelte es sich um umgerüstete Polizeiwaffen, die nur noch für Trainingszwecke eingesetzt werden können. Mit ihnen können lediglich farbige Seifengeschosse abgegeben werden.

Lieferung so nicht vorgesehen

Die Waffen wurden an die Kantonspolizei Solothurn geliefert, was eigentlich nicht so vorgesehen war. Der Polizist war dem Lieferanten jedoch als solcher bekannt. Die Waffen gab der nun Verurteilte wie abgemacht an einen Kollegen weiter.

Entgegen der Auffassung des Verurteilten hat dieser die Waffen gemäss Waffengesetz erworben, auch wenn er sie danach an seinen Kollegen für ein sogenanntes Swat-Training weitergegeben hat.

Bundesgericht unterstützt vorheriges Urteil

Dies hält das Bundesgericht in seinem am Montag publizierten Urteil fest. Weil der Polizist nicht über den notwendigen Waffenerwerbschein verfügte, machte er sich strafbar.

Das Obergericht Solothurn war in seinem Entscheid vom September 2016 davon ausgegangen, dass der Polizist die Waffen bestellt habe, weil er wusste, dass er sie wegen seiner Funktion auch ohne Erwerbsschein erhalten werde. Deshalb habe er seinem Kollegen auch nicht einfach die Kontaktadresse der Lieferfirma angegeben. (Urteil 6B_1319/2016 vom 22.06.2017)

fal/sda

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