Pompeo reicht dem Iran im Tessin die Hand

Der US-Aussenminister äusserte sich zur Vermittlerrolle der Schweiz bei den Gesprächen mit Iran – und wählte versöhnliche Worte in Bellinzona.

Hoher Besuch im Tessin: Der US-Aussenminister trat in Bellinzona gemeinsam mit Ignazio Cassis vor die Medien. (Video: SRF)

Die USA sind zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit. «Wir sind bereit, uns an einen Tisch mit ihnen zu setzen», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Sonntag in Bellinzona. Allerdings werde sein Land den Kampf gegen die «bösartigen Aktivitäten» des Iran fortsetzen.

Irans Präsident Hassan Rohani hatte am Samstag erklärt, sein Land sei offen für Gespräche, allerdings nicht «auf Befehl» aus Washington. «Wir haben bis jetzt gezeigt, dass wir uns keiner tyrannischen Macht unterwerfen», erklärte Rohani am Samstag auf der Website der iranischen Regierung. Vielmehr müssten sich beide Seiten «mit Respekt und im Rahmen des internationalen Rechts» zusammensetzen.

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran hatten zuletzt stark zugenommen. Unter Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran und pro-iranische Milizen verstärkte Washington seit Anfang Mai seine Militärpräsenz in der Golfregion. US-Präsident Donald Trump will den Iran mit seiner Strategie des «maximalen Drucks» zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm und seine Regionalpolitik zwingen.

Tags zuvor im Bundeshaus

Die guten Dienste der Schweiz standen denn auch im Zentrum der Gespräche zwischen Cassis und Pompeo, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Bezüglich Iran, wo die Schweiz die USA bereits seit rund 40 Jahren vertritt, brachte Cassis insbesondere den humanitären Mechanismus zur Sprache.

Dieser ermögliche die Bezahlung der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, die nicht den Sanktionen unterliegen. «Wir wollen dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung, die unter den neuen Sanktionen leidet, mit wichtigen Gütern des Alltags versorgt werden kann,» sagte Aussenminister Cassis demnach.

Pompeo erwähnte explizit die gute Beziehung zwischen den USA und der Schweiz. Die beiden Nationen hätten schon immer eine enge Verbindung gehabt, seit der Gründung des Schweizer Bundesstaates im Jahre 1848, sagte der US-Aussenminister. Er schätze die Arbeit der Schweiz sehr und deren Einsatz für Frieden und Demokratie. Die heutigen Gespräche seien eine Fortsetzung jener zwischen US-Präsident Trump und Ueli Maurer in Washington vor zwei Wochen, erklärte der hohe Gast aus Washington.

Mit Pompeo ist erstmals seit rund 20 Jahren wieder ein US-Aussenminister in der Schweiz gereist. Überraschend traf er bereits am Freitag in der Schweiz ein und besuchte am Samstag Bern. Dort wurde er von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder durch das Bundeshaus geführt. Sie tat das in ihrer Rolle als Präsidentin der Parlamentariergruppe Schweiz-USA.

Pompeo hatte seine Europareise am Freitag in Berlin begonnen, nach der Schweiz stehen die Niederlande und Grossbritannien auf seinem Programm.

fal/afp/sda

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