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Premiere bei den Einbürgerungen

Zum ersten Mal fand in der Schweiz eine Vorlage für die erleichterte Einbürgerung junger, hier geborener Ausländer eine Mehrheit. Überraschend ist, wie klar sie auch das Ständemehr erreichte. Interessant sind die regionalen Unterschiede.

Leichter zum roten Pass: Junge Aus­länder der dritten Generation müssen nur noch das ­erleichterte ­Verfahren absol­vieren.
Leichter zum roten Pass: Junge Aus­länder der dritten Generation müssen nur noch das ­erleichterte ­Verfahren absol­vieren.
Keystone

Für junge Ausländer, deren Familien in dritter Generation in der Schweiz leben, ist der Weg zum roten Pass künftig ein­facher. Sie können vom erleichterten Einbürgerungsverfahren profitieren, das schneller und günstiger ist als das ordentliche. Diese Reform fand gestern die Mehrheit von Volk und Ständen. 60 Prozent der Stimmenden ­sagten Ja, was nach den Vorausbefragungen keine Überraschung mehr war.

Sogar das Tessin sagt Ja

Erstaunlicher ist, wie klar die ­Reform das Ständemehr nahm: Sie erreichte 17 der 23 Standesstimmen (Halbkantone zählen nur halb). Sogar Kantone wie Nidwalden oder Appenzell Ausserrhoden, bei denen keine Zustimmung zu erwarten war, sagten Ja, wenn auch knapp.

Auch das Tessin, das zuletzt nicht mit aus­länderfreundlichen Voten aufgefallen war, stimmte knapp für die Erleichterung. Insgesamt ist das Ergebnis umso bemerkenswerter, als schon einmal eine ähnliche Vorlage am Ständemehr gescheitert ist (siehe unten).

Offenherzige Neuenburger

Interessant sind die regionalen Abstufungen. Zwar war die Unterstützung der Reform auch in den grossen Kantonen Zürich und Bern überdurchschnittlich gross. Am stärksten war sie aber in Basel sowie in der Romandie. Allen voran ging einmal mehr der Kanton Neuenburg, in dem auf drei von vier Stimmzetteln ein Ja stand.

Diese Euphorie ist nicht überraschend. Neuenburg ist Ausländern gegenüber seit je ­ausgesprochen offen. Sie können seit 1849 in allen Gemeinden des Kantons stimmen, wählen und gewählt werden. Seit 2001 haben sie diese Rechte auch auf Kantonsebene.

Am anderen Ende stehen die Kantone Appenzell Innerrhoden und Schwyz, die die Reform gestern mit 56 und 54 Prozent Nein-Stimmen am klarsten ablehnten. Zumindest die Schwyzer Skepsis überrascht nicht. Schwyz war einer der Kantone, in denen ­früher an der Urne über Einbürgerungen entschieden wurde, bis das Bundesgericht diese Praxis 2003 verbot.

Heute befinden die Schwyzer an ihren Gemeinde­versammlungen über die Vergabe des roten Passes. Noch heute zählt Schwyz gemessen an der Grösse der ausländischen Bevölkerung zu den Kantonen mit den wenigsten Einbürgerungen.

SVP gegen Doppelbürger

Die gestern beschlossene Reform soll spätestens in einem Jahr in Kraft treten. Justizministerin ­Simonetta Sommaruga (SP) zeigte sich gestern erfreut über das Ergebnis und ermunterte junge Ausländer, die die Bedingungen erfüllen, «die Chance zu ­nutzen und ihre Heimat mitzu­gestalten». Auch ihre Partei, die SP, frohlockte über das «erfreu­liche Willkommenssignal» der Mehrheit. Die ganze Reform geht auf einen Vorstoss aus den Reihen der SP zurück.

Gestern war es jedoch die Verliererin des Tages, die mit einem neuen Vorstoss das Heft wieder in die Hand nehmen will: Die SVP will im März einen Vorstoss gegen das Doppelbürgerrecht einreichen. Sprich: Wer den roten Pass will, soll den alten abgeben. Das Doppelbürgerrecht gilt in der Schweiz seit 1992 uneingeschränkt. Es trug mutmasslich viel dazu bei, dass die Zahl der Einbürgerungen stieg.

Resultat: 1 499 615 Ja (60,4%), 982 833 Nein (39,6%), Stimm­beteiligung: 46,4%.

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