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Private Firmen streiten sich um Zwangsausschaffungen

Zerstrittene Anbieter, offene Haftungsfragen, Drogen für Ausschaffungshäftlinge: Die an Private ausgelagerte ärztliche Begleitung bei Zwangsausschaffungen steht zunehmend in der Kritik.

Unfreiwilliges Warten auf das nächste Flugzeug: Das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich. (27. Oktober 2010)
Unfreiwilliges Warten auf das nächste Flugzeug: Das Ausschaffungsgefängnis am Flughafen Zürich. (27. Oktober 2010)
Keystone

Die ärztliche Begleitung bei Zwangsausschaffungen ist für den Bund zum Problemfall geworden. Von April bis Dezember 2012 hat die Oseara GmbH die Ausschaffungen von Asylbewerbern, welche die Schweiz nicht freiwillig verlassen, als erste private Firma ärztlich begleitet. Es war ein Pilotprojekt, Ende Jahr hätte der Auftrag definitiv vergeben werden sollen. Doch es kam zu Komplikationen: Die Inhaber der Oseara haben sich zerstritten. Die Firma konnte unter diesen Umständen nicht garantieren, dass sie den Bundesauftrag während dreier Jahre erfüllen wird, und eine weitere Offerte lag dem Bundesamt für Migration (BFM) nicht vor. Das Amt stoppte das Ausschreibungsverfahren und kündigte eine neue Ausschreibung für den Sommer 2013 an. Die Oseara wurde provisorisch weiterhin mit dem Mandat betraut.

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