Privileg der Baulandbauern auf der Kippe

Wenn Landwirte Bauland verkaufen, sollen sie ­gleich hohe Steuern zahlen wie alle Selbstständigen. So will es die Wirtschaftskommission des Ständerats. Der Nationalrat sieht das anders – und auch der Ständerat sah es bisher anders.

Bauern mit Bauland müssen bangen: Im Bundeshaus zeichnet sich ab, dass sie ihr bisheriges Steuerprivileg doch nicht retten können. Für die Betroffenen geht es um viel Geld.

Bauern mit Bauland müssen bangen: Im Bundeshaus zeichnet sich ab, dass sie ihr bisheriges Steuerprivileg doch nicht retten können. Für die Betroffenen geht es um viel Geld.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Wenn nicht alles täuscht, wird die Siegesserie der Bauernlobby demnächst kurz unterbrochen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat am Freitag in einem hart umkämpften Geschäft gegen die Landwirte entschieden – und dies überraschend deutlich. Mit 10 zu 2 Stimmen beschloss sie, das Steuerprivileg der sogenannten Baulandbauern aufzuheben.

Der Nationalrat will dieses zwar retten, doch wenn der Ständerat im Dezember auch so klar entscheidet wie seine Kommission, wird es für die Bauern eng. Der Ständerat würde damit rechtsumkehrt machen, hat er doch das Anliegen früher unterstützt. Allerdings ging es damals erst um einen Vorstoss. Nun liegt die konkrete Vorlage dazu auf dem Tisch.

400 Millionen im Jahr

Für betroffene Landwirte und die öffentliche Hand steht viel Geld auf dem Spiel. Nach Schätzungen des Bundes liefern die Bauern in Zukunft circa 400 Millionen Franken pro Jahr mehr ab, wenn ihre privilegierte Behandlung entfällt. Die Summe verteilt sich je hälftig auf die Bundessteuern und die AHV.

Konkret geht es um Landwirte, die in der glücklichen Lage sind, dass sie eingezontes Bauland besitzen. Wenn sie dieses verkauften, wurden sie bis 2011 milder besteuert als andere Selbst­ständigerwerbende. Vereinfacht gesagt mussten sie die Verkaufs­gewinne beim Bund nicht als Einkommen versteuern und darauf auch keine AHV-Beiträge zahlen.

Doch das Bundesgericht setzte diesem Regime 2011 Grenzen. Fortan gilt das Privileg nur noch für Landwirtschaftsland, für Bauland nicht mehr. Sonst werde das verfassungsmässige Gebot der Gleichbehandlung verletzt. Prompt versuchte die Bauernlobby im Bundeshaus, das Gerichtsurteil durch eine Gesetzesänderung zu umdribbeln.

Härtefälle gezielt verhindern

Die Landwirte argumentieren, man dürfe ihre Situation nicht mit anderen Selbstständigen vergleichen, sondern müsse sie so besteuern wie Privatpersonen. Diese zahlen in der Tat gleich wenig Steuern wie die Landwirte früher. Doch die Wirtschaftskommission weist diese Argumentation schroff zurück: Für sie ist klar, dass sich Landwirte gleich behandeln lassen müssen wie andere Selbstständige.

Die Kommission räumt aber ein, dass es wegen der Bauland­besteuerung bei der Über­gabe eines Bauernbetriebs an die nächste Generation Härtefälle geben kann. Doch das ist für die Mehrheit kein Grund, am alten Steuerprivileg festzuhalten. Härtefälle sollen individuell gelöst werden, zum Beispiel mit einem Steueraufschub oder -erlass, wie das heute schon möglich sei. Diese Möglichkeiten sollen landesweit vereinheitlicht werden.

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