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Räte feilschen um Steuerhilfe ans Ausland

Das Steueramtshilfegesetz passiert die Nationalratskommission – es wird aber zahlreiche Änderungsanträge geben. Auch nachrichtenlose Vermögen und Lohndumping haben zu reden gegeben.

Die Wirtschaftskommission will im Plenum 25 Minderheitsanträge zur Steueramtshilfe stellen: Hansruedi Wandfluh, Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats, in Bern. (7. November 2011)
Die Wirtschaftskommission will im Plenum 25 Minderheitsanträge zur Steueramtshilfe stellen: Hansruedi Wandfluh, Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats, in Bern. (7. November 2011)
Keystone

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) empfiehlt ihrem Rat mit 9 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Gesetz über den Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen gutzuheissen. Dass nur zwei Abänderungsanträge von geringer Bedeutung befürwortet wurden, heisst nicht, dass das Steueramtshilfegesetz unumstritten ist.

Insgesamt werden Politikerinnen und Politiker aus der WAK nämlich dem Plenum 25 Minderheitsanträge stellen, wie aus einem Communqiué der Parlamentsdienste vom Dienstag hervorgeht. Mit dem Gesetz will der Bundesrat den Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen regeln, die in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit zahlreichen Staaten nach den Vorgaben der OECD ausgeweitet wurde.

Minderheitsanträge

Umstritten sind insbesondere die Formulierungen zum erleichterten Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden. Minderheitsanträge aus dem bürgerlichen Lager wollen in dem Gesetz für eine restriktivere Amtshilfeklausel sorgen, als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Unter anderem schlagen die Minderheiten vor, Amtshilfeersuchen nur stattzugeben, wenn den Antragsstellern Name und Adresse der betroffenen Person bekannt sind. Zudem sollen die Staaten nachweisen, dass sie alle innerstaatlichen Informationsquellen ausgeschöpft haben, um den mutmasslichen Steuersünder zu überführen. Auch wollen die bürgerlichen WAK-Mitglieder von diesen Staaten fordern, sich ans eigene Recht zu halten.

Linke Minderheiten fordern derweil, den Informationsaustausch weiter zu erleichtern. Die erste will den Artikel auch auf Amtshilfegesuche von Staaten anwenden die kein DBA mit der Schweiz eingegangen sind. Die zweite will, dass der Artikel so ausgelegt werden muss, dass die Amtshilfe gefördert wird. Die Kommission lehnte all diese Anträge jedoch ab und folgte den Formulierungen des Bundesrats.

Kosten und Behandlung der Kantone

Wie die Regierung will die WAK zudem, dass auf Ersuchen nicht eingetreten werden soll, die auf gestohlenen Bankdaten basieren. Doch auch hier beantragt eine Minderheit eine präzisere Formulierung. Eine andere Minderheit will den Passus streichen.

Gefolgt ist die WAK dem Bundesrat auch beim Vorschlag, die Kosten für die Amtshilfeersuchen nicht in Rechnung zu stellen – ausser sie erreichen wie im Fall der UBS einen ausserordentlichen Umfang. Als weitere Bedingung will der Bundesrat, dass das Finanzinstitut mit seinem Verhalten wesentlich zur Entstehung der Kosten beigetragen hat.

Eine Minderheit will die entstehenden Kosten in jedem Fall dem ersuchenden Staat auferlegen. Eine andere Minderheit will die Latte zur Auferlegung der Kosten tiefer legen als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Eine weitere Minderheit macht sich die von den Kantonen in der Vernehmlassung gestellte Forderung zu eigen, dass die Schweizer Steuerbehörden gleich behandelt werden wie die ausländischen und ebenfalls solche Amtshilfegesuche stellen dürfen.

SDA/rub

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