Raus aus dem Leerlauf!

Nun steht es fest: Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse». Auch der Ständerat hat Initiative und Gegenvorschlag eine Abfuhr erteilt. Ein Kommentar von BZ-Politikredaktor Peter Meier.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ganz so ausufernd wie im Nationalrat war es nicht. Aber auch der Ständerat liess sich zu ei­ner stundenlangen Debatte über die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) hinreissen, die den neuen Zuwanderungs­artikel ersatzlos aus der Verfassung streichen will. Zur Diskussion stand zudemein Gegenvorschlag. Dieser wollte zu­mindest den Normenkonflikt beseitigen, der durch die faktische Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) entstanden ist – zwischen dem MEI-Artikel in der Verfassung und dem Frei­zügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU. Doch der Entscheid stand schon vorher fest: Der Ständerat lehnt Rasa und Gegenvorschlag genauso klar ab wie vor ihm die grosse Kammer.

In der Debatte wiederholten sich die Voten reihenweise, Neues war nicht zu hören. Erkenntnisgewinn: Fehl­anzeige. Was also sollte das? Wer sehr wohlwollend ist, kann darin eine Respektbezeugung sehen – für die Rasa-Initianten und die fast 110'000 Menschen, die das Begehren unterzeichnet haben. Nüchtern betrachtet war es aber in erster Linie eine Nabelschau. Die Chambre de réflexion reflektierte vorab ihr eigenes Schaffen, um zu rechtfertigen, warum sie tatkräftig mitgeholfen hat, den MEI-Auftrag bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Dieser Umstand war immerhin unbestritten. Dadurch wäre aber eigentlich eine Verfassungskorrektur nötig. Die dagegen vorgebrachten Argumente waren samt und sonders fadenscheinig.

Es ist doch so: Von der Bereinigung der Verfassung will niemand mehr etwas wissen. Die überwiegende Mehrheit im Parlament will die MEI und das Umsetzungstrauerspiel ad acta legen, nach dem langen, lähmenden Streit endlich zur Tagesordnung übergehen. Die An­nahme, dass ein Grossteil des Stimmvolks inzwischen diesen Wunsch teilt, ist wohl nicht besonders verwegen.

Bleibt die Frage: Und jetzt? Die Initianten stehen auf verlorenem Posten. Rasa gilt weitherum als zu radikal und damit chancenlos. Allein und gegen alle Parteien können sie diese Abstimmung kaum gewinnen. Natürlich lässt sich argumentieren, dass die Erfolgsaussichten einer Initiative nicht entscheidend dafür sein dürfen, ob darüber abgestimmt werden soll oder nicht. Sonst hätten wir uns schon so manchen Urnengang sparen können.

Aber die Sinnfrage müssen sich die Initianten schon gefallen lassen: Was kann das Stimmvolk mit Rasa tatsächlich noch bewirken? Sicher, mit einem Ja könnte es sich zur Personenfreizügigkeit und den Bilateralen bekennen. Aber das wird das Volk ohnehin und sogar ganz explizit können, wenn dereinst die FZA-Kündigungsinitiative an die Urne kommt. Denn SVP und Auns werden diese zweifellos lan­cieren und zustande bringen. Das zu erwartende Rasa-Nein aber hilft nicht weiter. Die SVP sähe darin eine eindeutige Bestätigung der MEI, die Gegner würden das bestreiten. Die Interpretationen des Volkswillens und damit der Streit gingen also nahtlos weiter.

Unter diesen Voraussetzungen droht nach den überlangen Parlamentsdebatten mit der Rasa-Abstimmung noch mehr Leerlauf. Das ist nicht der Fehler der Initianten: Diese konnten nicht damit rechnen, dass die biegsame Realpolitik die MEI gar nicht erst umsetzt und so den Rasa-Job kaltschnäuzig gleich selbst erledigt.

Mail: peter.meier@bernerzeitung.ch

Erstellt: 07.12.2017, 21:02 Uhr

Politikredaktor Peter Meier zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Bild: Andreas Blatter)

Artikel zum Thema

Schwieriger Weg aus der Sackgasse

Die verkorkste Situation um die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung ist um ein Kapitel reicher: Die Denkfabrik Foraus fordert einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, die alles rückgängig machen soll. Mehr...

Die Rasa-Initianten dienten nur als nützliche Idioten

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Mehr...

So viel Selbstherrlichkeit ist kaum zu toppen

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang des Bundesrats mit der Rasa-Initiative Mehr...

Blog

Kommentare

Abo

Immer die Region zuerst. Im Digital-Abo.

Den Berner Oberländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 29.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Einfach mal blau: Zwei Kormorane schwimmen im Morgennebel auf einem See in Kathmandu. (11. Dezember 2017)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...