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Regierung Merkel will «weiterkämpfen»

Nach dem Nein der deutschen Länderkammer zum Steuerabkommen mit der Schweiz könnte jetzt der Vermittlungsausschuss angerufen werden. An einer Pressekonferenz wurde der weitere Zeitplan bekannt gegeben.

Geben noch nicht auf: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Archivbild)
Geben noch nicht auf: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Archivbild)
Keystone

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weiter für die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz kämpfen. Er kündigte heute an einer Pressekonferenz an, er werde dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfehlen. Ein Sprecher der Regierung betonte, das Abkommen mit der Schweiz sei so gut, «dass es sich zu kämpfen lohnt».

Das Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Bundesrat ist ein schwerer Dämpfer für die Strategie der Schweiz, die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch zu etablieren. Noch steht aber der völkerrechtliche Vertrag nicht vor dem definitiven Aus: Die andere Kammer des deutschen Parlaments, der Bundestag, hatte dem Abkommen Ende Oktober zugestimmt. Deshalb kann nun entweder der Bundestag oder die Regierung einen Vermittlungsausschuss einberufen.

Wie aus dem Finanzministerium verlautete, wird dieser jedoch nur angerufen, wenn eine Aussicht auf einen Verhandlungserfolg besteht. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt indes unklar – der Widerstand der Oppositionsländer würde sich nämlich auch in einem Vermittlungsausschuss bemerkbar machen.

Keine Mehrheit der Regierung im Ausschuss

Aufgrund der Zusammensetzung des Ausschusses kommt die schwarz-gelbe Regierungskoalition nicht auf eine Mehrheit: Von den 32 Mitgliedern sind je 16 ständige Vertreter des Bundestags sowie der Bundesländer. Die Regierungskoalition kommt insgesamt nur auf 15 Stimmen. Entscheidend wäre in diesem Gremium das einfache Mehr. Die Mitglieder des Ausschusses können unabhängig von parteipolitischen Erwägungen entscheiden.

Doch selbst mit einem positiven Entscheid im Ausschuss hätte das Abkommen noch nicht alle Hürden genommen: Die Entscheidungsbefugnisse des Ausschusses sind beschränkt; er kann nur Einigungsvorschläge unterbreiten. Diese müssen jedoch auch noch von Bundestag und Bundesrat angenommen werden.

Und auch die Zeit wird knapp: Der Ausschuss tagt am 12. Dezember. Dabei wird er über zahlreiche Gesetze entscheiden, die ihm seit geraumer Zeit vorliegen. Vielleicht wäre darunter auch das Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Einigungsvorschlag müsste jedoch bereits bis zur letzten Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember ausgearbeitet sein. Nur so könnte das Abkommen noch termingerecht ratifiziert werden.

Erfolg des Ausschusses umstritten

Über die Erfolgsaussichten eines möglichen Vermittlungsverfahrens gehen die Ansichten auseinander. Der rheinland-pfälzische SPD-Finanzminister Carsten Kühl etwa prognostiziert ein Scheitern: «Das Problem wird sich auch schwerlich in einem Vermittlungsverfahren lösen lassen.» «Im Vermittlungsausschuss sind schon mehrmals Leichen wiederauferstanden», sagt dagegen der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der an vorderster Front gegen das Abkommen kämpfte, denkt bereits einen Schritt weiter: Er sieht Chancen für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Er gehe «davon aus, dass nach einer Schamfrist die Schweiz an den Verhandlungstisch zurückkehren wird», wie er heute gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte. Die Schweiz lehnt jedoch Neuverhandlungen kategorisch ab. Ein alternativer Plan zur Abgeltungssteuer existiert offiziell nicht. Und auf deutscher Seite würde der für die Schweiz unhaltbare Status quo bestehen bleiben: Die oppositionsgeführten Bundesländer dürften weiterhin Datenträger mit gestohlenen Bankdaten kaufen.

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