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Regierungsräte steckten VR-Honorare ein

Die Baselbieter Kantonskasse ist um mindestens 320'000 Franken geprellt worden: Baselbieter Regierungsräte und Chefbeamte liessen sich Vergütungen von Staatsbetrieben auf ihre persönlichen Konti leiten.

Der schlimmste Sünder: Der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer.
Der schlimmste Sünder: Der ehemalige Finanzdirektor Adrian Ballmer.
Georgios Kefalas, Keystone

Die Rechtslage ist eigentlich kristallklar: VR-Honorare, die Regierungsmitglieder oder Angestellte des Kantons Baselland von Betrieben mit Staatsbeteiligung erhalten, müssen in die Staatskasse fliessen. Dies besagt Paragraph 43 des kantonalen Personaldekrets. Nun hat die Finanzkontrolle des Landrats festgestellt, dass das zwischen 2009 und 2013 nicht in allen Fällen passiert ist. In dieser Zeit haben amtierende und ehemalige Regierungsräte sowie zwei Chefbeamte insgesamt 682'050 Franken an Honoraren, Spesen und Sitzungsgeldern kassiert – 320'480 Franken davon sind Honorare aus Verwaltungsrats-Mandaten. Diese hätten gemäss Paragraph 43 zwingend an die Staatskasse überwiesen werden müssen.

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