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Rentenreform: Plus 100 Millionen?

Bei der Renten­reform gibt nachträglich ein «Detail» zu reden. Dabei geht es um 100 Millionen Franken im Jahr.

Sozialminister Alain Berset.
Sozialminister Alain Berset.
Keystone

Der Entscheid war extrem knapp, aber definitiv: Im März hat das Parlament die Renten­reform verabschiedet, die am 24. September an die Urne kommt. Doch wer meint, damit seien alle Fragen ­geklärt, irrt sich. Der Bundesrat muss noch eine Reihe von Verordnungen ändern, um alle Details zu klären. Am Freitag hat er dazu die Vernehmlassung eröffnet.

In einem Punkt geht es nicht nur um technische Finessen, sondern um handfeste Interessen. Die Rede ist von der Besitzstandsgarantie in der 2. Säule, die das Parlament für ­alle 45-Jährigen und Älteren beschlossen hat. Sie werden von der umstrittenen ­Reduktion des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent verschont. Sprich: Pro 100'000 Franken Sparkapital erhalten sie garantiert weiterhin 6800 statt 6000 Franken Rente.

Alle müssen zahlen

Da die betroffenen Pensionskassen dies nicht selber finanzieren können, muss die Allgemeinheit bezahlen: Alle Arbeitnehmer, die einer Pensionskasse angehören, müssen in den nächsten zwanzig Jahren zusätzliche Lohnabzüge in Kauf nehmen.

Wie gross diese Lohnabzüge ausfallen, ist noch offen. Bisher ging man davon aus, dass die Besitzstandsgarantie rund 400 Millionen Franken im Jahr kostet. Das könnte sich nun ändern. Der Bundesrat präsentierte am Freitag zwei Varianten. Die erste entspricht den Erwartungen: In den Genuss der Besitzstandsgarantie kommen nur Personen, die bis zum offiziellen Rentenalter ar­beiten. Variante 2 ist grosszügiger: Auch Personen, die vorzeitig in Pension gehen, ­würden Zu­schüsse erhalten, falls sie sonst unter das heutige Rentenminimum fallen. Damit steigen die Kosten auf 500 Millionen.

Anfänglich hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen nur die erste Variante erarbeitet. Dies aus zwei Gründen, wie Vizedirektorin Colette Nova erklärt. Erstens seien im Parlament Zuschüsse bei vorzeitigen Pensionierungen nie ein Thema gewesen. Zweitens gälten die heutigen, gesetzlich garantierten Leistungen nur für Personen, die bis zum Rentenalter arbeiteten.

Doch auf Druck der Gewerkschaften lenkte Sozialminister Alain Berset (SP) ein: Er liess die grosszügigere Variante 2 ausarbeiten und überzeugte den Bundesrat, diese auch in die Vernehmlassung zu schicken.

Es braucht ein doppeltes Ja

Derweil klärt sich eine andere Frage: Wie der «Blick» meldet, kommt das Referendum der Westschweizer Gewerkschaften zustande. Damit gibt es eine ­Doppelabstimmung: An die Urne kommt im September nicht nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV, sondern auch das Gesetz mit ­allen weiteren Massnahmen. Die Rentenreform tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen eine Mehrheit finden.

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