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Rentenreform vor dem Durchbruch

Die Grünliberalen lehnen zwar die Erhöhung der AHV um 70 Franken ab, wollen deshalb aber nicht die ganze Renten­reform abstürzen lassen. Damit ist die Reform vermutlich fürs Erste gerettet. Das Parlament entscheidet am Donnerstag, das Volk im September.

Sozialminister Alain Berset redete am Montag im Nationalrat auffällig lange und intensiv auf GLP-Präsident Martin Bäumle ein. Vielleicht hats geholfen.
Sozialminister Alain Berset redete am Montag im Nationalrat auffällig lange und intensiv auf GLP-Präsident Martin Bäumle ein. Vielleicht hats geholfen.
Keystone

Hitchcock hätte keine Freude ­gehabt. Die Grünliberalen haben das Finale des Rententhrillers vermasselt, den das Parlament in den letzten Wochen aufgeführt hat. Eigentlich findet der Showdown um die Rentenreform erst am Donnerstag statt. Doch bereits am Mittwoch gab die GLP nach einer eigens ­anberaumten Fraktionssitzung bekannt, dass ihre siebenköpfige Vertretung im Nationalrat der Reform am Donnerstag schweren Herzens zustimmen wird.

Damit dürfte die Vorlage im Nationalrat das notwendige absolute Mehr von 101 Stimmen erreichen. Ohne GLP wäre es knapp geworden. Die Mitte-links-Allianz aus SP, CVP, Grünen und BDP, die der ­Reform ihren Stempel aufgedrückt hat, kommt im Nationalrat nur auf 92 Stimmen. Mit der GLP, den zwei Lega-Vertretern und weiteren potenziellen Abweichlern von rechts der Mitte sollte die Rentenreform die Beratung im Parlament aber überstehen. Die Volksabstimmung dazu findet im September statt.

Das Volk soll entscheiden

Den Grünliberalen fiel der Entscheid, für die Reform zu stimmen, sichtlich schwer. Sie lehnen die Erhöhung der AHV für Neurentner um 70 Franken pro ­Monat grundsätzlich ab, da sie darin eine ungerechte Mehrbelastung der jungen Generationen sehen. «Das ist eine bittere Pille», hielt Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (ZH) am Mittwoch fest. Trotzdem wolle die GLP die ­Reform nicht scheitern lassen, da diese auch wichtige Verbesserungen enthalte. Namentlich unterstützt die GLP das Rentenalter 65 für Frauen, die bessere Versicherung tiefer Löhne und Teilzeitjobs in der 2. Säule sowie die Reduktion des Umwandlungs­satzes.

Hinzu kommt ein anderes ­Argument, das auch in der FDP zu hören ist: Es sei falsch, die dringend notwendige Reform der ­Altersvorsorge im Parlament bachab zu schicken. Man solle den Entscheid darüber dem Stimmvolk überlassen.

GLP im Schaufenster

Die GLP fand sich in der Rentendebatte in einer zwiespältigen Rolle wieder. Einerseits war sie wieder einmal bei einem wichtigen Geschäft das Zünglein an der Waage, was ihr auch Einfluss und Aufmerksamkeit beschert. Andererseits stand sie zuvorderst im Schaufenster. Stärker als FDP und SVP musste die GLP befürchten, beim Absturz der Reform als deren Totengräber gebrandmarkt zu werden.

Auch nach dem Einlenken der GLP ist die Reform nicht definitiv im sicheren Hafen. Die Mehrheiten im Nationalrat sind zu knapp. Interessant wird deshalb auch sein, wie sich am Donnerstag die potenziellen Abweichler von SVP und FDP verhalten. In der SVP könnten primär Bauernvertreter für die Reform stimmen, da der AHV-Ausbau für die Landwirtschaft verlockend ist. Bei der FDP gibt es vereinzelt Parlamentarier, die die Reform aus staatspolitischem Verantwortungsgefühl nicht scheitern lassen wollen. Der Druck auf diese Abweichler ­dürfte nun – nach dem Outing der grünliberalen Winkelriede – nachlassen.

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