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Riskiert der Ständerat eine Bruchlandung mit der Durchsetzungsinitiative?

Wie weiter mit den SVP-Initiativen? Heute fällt ein wichtiger Vorentscheid für die Beratungen im Ständerat. Alles deutet darauf hin, dass die kleine Kammer einen Sprengsatz für das Wahljahr 2015 legt.

Der Ständerat will sich dem Druck der SVP nicht beugen. Blick in den Ständeratssaal, in dem im September entschieden wird.
Der Ständerat will sich dem Druck der SVP nicht beugen. Blick in den Ständeratssaal, in dem im September entschieden wird.
Keystone

Vier Jahre sind verstrichen, seit 52 Prozent der Stimmenden die SVP-Ausschaffungsinitiative angenommen haben. Seither streiten Bundesrat, Mitte-Links und SVP über die Umsetzung des Volksbegehrens, dessen Kernbotschaft war: Die Gerichte sollen Zugewanderte, die gegen das Gesetz verstossen, rigoroser des Landes verweisen.

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