Zum Hauptinhalt springen

Bäumle geht, Grossen kommt

SVP, CVP, BDP, GLP und die Grünen hatten ihre Delegiertenversammlungen abgehalten. Im Fokus standen die Abstimmungsvorlagen vom September.

Der Alte und der Neue: Martin Bäumle (l.) und Jürg Grossen an der GLP-Delegiertenversammlung in Rüschlikon. (26. August 2017)
Der Alte und der Neue: Martin Bäumle (l.) und Jürg Grossen an der GLP-Delegiertenversammlung in Rüschlikon. (26. August 2017)
Ennio Leanza, Keystone

An der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Thun hat Parteipräsident Albert Rösti strengere Massnahmen gegen muslimische Extremisten gefordert. Verdächtige Personen sollten umgehend ausgeschafft werden. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig.

Alle Asylbewerber, die sich «auf dem Radar» des Nachrichtendienstes befänden, sollten einen ablehnenden Entscheid erhalten und seien aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen, sagte Rösti unter dem Applaus der 355 Delegierten in der Panzerhalle auf dem Waffenplatz Thun.

Kritisches Ja zur Vorlage Ernährungssicherheit

Allen Ausländern «und vor allem auch allen Muslimen in der Schweiz», müsse unmissverständlich klargemacht werden, welche Regeln und Werte in der Schweiz gälten und dass die Scharia in unserer Rechtsordnung absolut keinen Platz habe.

Die Delegierten fassten am Samstag in Thun zudem die Parolen zur Eidgenössischen Abstimmung vom 24. September. Mit 208 zu 114 Stimmen sagte die SVP-Basis Ja zum Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit. Der Parolenfassung ging eine unerwartet heftige Debatte voraus.

Einstimmig Nein gegen die Rentenreform

Einstimmig folgte die Basis der Parteileitung aber bei der Rentenreform und beschloss ein Nein zur Rentenreform. SVP-Vizepräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) warnte die Delegierten vor dem «perfiden Angriff der Linken» auf die private und eigenverantwortliche Altersvorsorge.

In der Diskussion plädierte ein Delegierter für eine Stimmfreigabe, um das Signal zu setzen, eine bessere Vorlage auszuarbeiten. Sein Antrag fand aber keine weiteren Unterstützer.

CVP gibt sich bürgerlich-soziales Profil

Die CVP will sich mit den neuen Leitlinien «CVP 2025» für eine souveräne, freie, weltoffene und sichere Schweiz engagieren. Sie sieht sich als Partei, welche die Schweiz zusammenhält.

Parteipräsident Gerhard Pfister sagte, die neuen Leitlinien seien keine Revolution, sondern eine Evolution. Der Weg zu einer erfolgreichen CVP sei lang, nicht unbedingt einfach, aber lohnenswert und nötig.

Nebst der erfolgreichen CVP Genf habe die Partei 2017 in den kantonalen Wahlen in Solothurn, Neuenburg, Wallis und Waadt gute bis sehr gute Resultate erzielt. Nun gelte es den Kompass zu stellen, dass dies auch bei den kommenden nationalen Wahlen gelinge.

Die rund 500 Mitglieder stimmten den neuen Leitlinien mehrheitlich zu. Dagegen waren rund 20 Vertreter der Genfer Sektion, die sich am widersprüchlichen Begriff bürgerlich-sozial störten, obwohl der Parteipräsident die Bedeutung erläuterte. Mit konservativ oder bürgerlich sei gemeint, dass die CVP mit den Werten der Schweiz verbunden sei und nicht, dass die Partei rückständig sei.

Dialog mit EU aufgenommen

Als gute Nachricht bezeichnete Bundespräsidentin Doris Leuthard, dass der Dialog mit der EU im April wieder in Gang gekommen sei, nachdem das Parlament bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen Lösungsweg mit dem «Inländervorrang light» gefunden habe.

Leuthard rief die CVP-Mitglieder schliesslich dazu auf, der Altersvorsorge 2020 bei der Abstimmung am 24. September zuzustimmen. Die Vorlage sei ausgewogen und solidarisch. Es werde weitere Reformen brauchen, doch Nein zu sagen, wäre keine Lösung.

Grüne beschliessen Ja-Parole zur Ernährungssicherheit

Die Grünen unterstützen den Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit», der am 24. September zur Abstimmung kommt. Am Samstag fassten die Delegierten in Bern deutlich die Ja-Parole.

Mit den Forderungen nach nachhaltigem Handel und Massnahmen gegen Food Waste hätten die Grünen die Vorlage inhaltlich stark mitgeprägt und bereits Aspekte aus der Fair-Food-Initiative einbringen können, schreiben die Grünen in einer Mitteilung.

Antwort auf den Dieselskandal

Den Schwerpunkt der Delegiertenversammlung habe neben der Parolenfassung der Klimaschutz gebildet, schreiben die Grünen. Als Antwort auf den Dieselskandal sei eine Resolution verabschiedet worden, in welcher die Partei bekräftige, dass jetzt die ökologische Verkehrswende vorangetrieben werden müsse.

Einer der grössten grünen Erfolge in diesem Jahr sei das Ja zur Energiestrategie 2050, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz gemäss Redetext. «Doch nun kommt die Knochenarbeit. Ohne die Vorschläge der Grünen werden wir den Klimavertrag von Paris nicht umsetzen können.»

Gegen «Sion 2026»

Eine Abfuhr erteilten die Grünen schliesslich Sions Kandidatur für die olympischen Winterspiele 2026. «Die Spiele stehen nicht nur aufgrund der Klimaerwärmung, sondern auch finanzpolitisch schief in der Landschaft», sagte die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone.

In einer Petition fordern die Grünen deshalb, dass der Bund zwingend die Möglichkeit einer Volksabstimmung über «Sion 2026» vorsehen muss. Dazu würden auch parlamentarische Vorstösse eingereicht.

Wechsel an der Spitze der Grünliberalen

Die Grünliberalen Schweiz (GLP) haben einen neuen Präsidenten. Der Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen wurde am Samstag an der GLP-Delegiertenversammlung in Rüschlikon ZH klar zum Nachfolger des abtretenden Martin Bäumle ernannt.

«Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt für uns zentral», sagte Grossen gemäss Communiqué anlässlich seiner Wahl. Die Grünliberalen stünden zudem für eine offene und vernetzte Schweiz. «Dem zunehmenden Trend zu Protektionismus, Stillstand und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen.»

Bäumle hatte im Mai seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der 52-Jährige hatte die Partei seit der Gründung im Jahr 2007 präsidiert und massgeblich geprägt. «Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert», sagte Bäumle in seiner Abschiedsrede zu den Delegierten.

BDP fasst Ja-Parole zur Altersvorsorge 2020

Die BDP Schweiz empfiehlt ihren Mitgliedern die Zustimmung zur Reform der Altersvorsorge 2020. Die Delegierten fassten am Samstag bei ihrer Versammlung in Luzern die Ja-Parole zur Vorlage für die eidgenössische Volksabstimmung vom 24. September.

Die Reform könne als notwendiger und typisch schweizerischer Kompromiss den über 20-jährigen Reformstau beenden, sagte der Berner Nationalrat und BDP-Vizepräsident Lorenz Hess gemäss Communiqué vor den Delegierten. Insbesondere würden Frauen und Teilzeitarbeitende bessergestellt. Zudem werde der Umwandlungssatz in der 2. Säule endlich der Realität angepasst.

Auch zum Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» wurde in Luzern die Ja-Parole beschlossen. Der Bündner BDP-Nationalrat Duri Campell verwies in seinen Erläuterungen zur Annahme der Vorlage unter anderem auf die langfristige Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln, den besseren Schutz des Kulturlandes und den Erhalt des Qualitätsniveaus der Lebensmittel.

SDA/woz

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch