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Rote Linien kreuz und quer

Aussenminister Didier Burkhalter hat zwar von fast allen Seiten Zustimmung erhalten für Verhandlungen mit der EU. Aber die Liste der innenpolitischen Vorbehalte ist lang. Hilft oder schadet das?

Wie weiter auf dem bilateralen Weg? Didier Burkhalter begrüsst die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton während eines Besuchs in Neuenburg. (17. Oktober 2013)
Wie weiter auf dem bilateralen Weg? Didier Burkhalter begrüsst die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton während eines Besuchs in Neuenburg. (17. Oktober 2013)
Peter Schneider, Keystone
Der Aussenminister hat in jüngster Zeit mit seinen Vorschlägen zur Europapolitik für Diskussionen gesorgt. So soll bei Streitfällen bezüglich der bilateralen Verträge in Zukunft der EU-Gerichtshof entscheiden.
Der Aussenminister hat in jüngster Zeit mit seinen Vorschlägen zur Europapolitik für Diskussionen gesorgt. So soll bei Streitfällen bezüglich der bilateralen Verträge in Zukunft der EU-Gerichtshof entscheiden.
Peter Schneider, Keystone
FDP-Präsident Philipp Müller fordert derweil die Aufhebung der Guillotine-Klausel in den bilateralen Verträgen.
FDP-Präsident Philipp Müller fordert derweil die Aufhebung der Guillotine-Klausel in den bilateralen Verträgen.
Martial Trezzini, Keystone
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Nach der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) hat am Dienstag auch die Schwesterkommission im Nationalrat dem Aussenminister grünes Licht erteilt für Verhandlungen mit der EU. Wie zuvor der Bundesrat und die FDP definierte aber auch die APK für die Gespräche mit der EU rote Linien, die man nicht überschreiten dürfe. Für die SVP wiederum sind nur schon Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen ein No-go. Kann Didier Burkhalter überhaupt noch verhandeln, wenn er alle Einwände berücksichtigen will?

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