Ruhegehalt für Bundesräte bleibt, Frauenquote kommt nicht

Der Nationalrat tastet die Pension zurückgetretener Regierungsmitglieder nicht an. Auch die Vertretung der Geschlechter wird nicht rechtlich geregelt.

Das offizielle Bundesratsfoto 2019 mit (v.l.) Bundeskanzler Walter Thurnherr und den Bundesräten Viola Amherd, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ueli Maurer, Ignazio Cassis, Alain Berset und Karin Keller Sutter.

Das offizielle Bundesratsfoto 2019 mit (v.l.) Bundeskanzler Walter Thurnherr und den Bundesräten Viola Amherd, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ueli Maurer, Ignazio Cassis, Alain Berset und Karin Keller Sutter.

(Bild: Keystone Bundeskanzlei)

Der Nationalrat tastet das Ruhegehalt zurückgetretener Bundesrätinnen und Bundesräte nicht an. Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die die heutige Regelung durch eine ordentliche berufliche Vorsorge ersetzen wollte.

Diese war von Thomas Burgherr (SVP/AG) eingereicht und von der SVP unterstützt worden. Heute erhalten zurückgetretene Bundesrätinnen und Bundesräte unabhängig vom Alter ein lebenslanges Ruhegehalt in der Höhe des halben Lohns, also rund 220'000 Franken im Jahr. Diese sehr luxuriöse Rente sei nicht mehr zeitgemäss, sagte Burgherr.

Für die Ratsmehrheit rechtfertigt der spezielle Status der Bundesrätinnen und Bundesräte die geltende Regelung. Diese sollen ihren Rücktrittsentscheid unabhängig von finanziellen Überlegungen zur Altersvorsorge treffen können. Bundesrätinnen und Bundesräte sollen nicht allein wegen des Geldes im Amt bleiben. Die Initiative wurde mit 118 zu 64 Stimmen abgelehnt.

Nationalrat gegen Frauenquote im Bundesrat

Der Nationalrat ist der Ansicht, Frauen fänden auch ohne verfassungsmässigen Anspruch den Weg in die höchsten Ämter. Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) mit 107 zu 72 Stimmen abgelehnt. Heute werde keiner Frau aufgrund ihres Geschlechts der Weg ins Amt verwehrt, sagte Kommissionssprecherin Barbara Steinemann (SVP/ZH).

Bei den letzten Bundesratswahlen im Dezember waren zwei Frauen gewählt worden, die FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter und die CVP-Vertreterin Viola Amherd. Auch an den Bundesgerichten gebe es kein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern, sagte Steinemann. Bei der Vertretung der Geschlechter handle es sich um eine gesellschaftspolitische Forderung. Diese gehöre nicht in die Verfassung, sondern müsse von den Parteien durchgesetzt werden.

Heute müssen im Bundesrat die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor. Eine angemessene Vertretung der Geschlechter verlangt sie nicht.

Nur eine Momentaufnahme

Der Ständerat möchte das ändern. Er hat der Initiative letztes Jahr mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Im Nationalrat warb die SP für die Initiative. Die aktuelle Situation sei nur eine Momentaufnahme, erklärte Angelo Barrile (SP/ZH). Heute sitzen im siebenköpfigen Bundesrat drei Frauen. Für kurze Zeit waren die Frauen in der Mehrheit gewesen: Zwischen dem Amtsantritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im November 2010 und dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey Ende 2011 gehörten vier Frauen dem Bundesrat an.

Danach waren es bis zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf 2015 noch drei, nach deren Rücktritt bis zur Wahl von Keller-Sutter und Amherd noch zwei. Elisabeth Kopp war 1984 als erstes weibliches Mitglied in die Schweizer Landesregierung gewählt worden. Insgesamt sassen bisher erst neun Frauen im Bundesrat, gegenüber mehr als hundert Männern.

nag/sda

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